Morgenlage in Sachsen: Maaßen; Kretschmer; Bauernprotest; Bahnstreik
Guten Morgen,
man sollte sich in diesen Tagen warm anziehen. Das gilt vor allem auch für Politiker. Und es liegt nicht nur am bitterkalten Winter-Wetter. Der Gegenwind pfeift so manchem gerade eisig ins Gesicht.
Manche stellen sich einer weiteren Abkühlung dennoch mutig entgegen. Etwa, wenn die Bauern heute wieder mit ihren Treckern in die Landeshauptstadt fahren. Bei der geplanten Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz will zunächst der grüne Landwirtschaftsminister Wolfram Günther etwas vom Unmut zu ernten und abzumildern, den Parteifreund Robert Habeck landesweit mit seiner Raus-aus-der-Agrar-Subventions-und Halb-wieder-rein-in-die Agrar-Subventionspolitik gesät hatte. Seitdem sprießt die Wut, die Enttäuschung und der Frust über die Berliner Ampel-Politik. Ganz ohne zusätzlichen Dünger. Allenfalls angegossen und gehegt von so mancher Oppositionspartei.
So darf man heute Mittag gespannt darauf warten, wie sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer als Redner auf der Bauern-Bühne schlagen wird. Vor allem aber ist da die gebannt-gespannte Frage, wen er dabei verbal „schlagen“ wird. Nur Habeck? Oder doch, wie gewohnt, gleich die gesamte Ampel? Und wird der Rundumschlag auch den grünen Landesminister Günther treffen? Der hatte sich zusätzlich den sächsischen Bauern-Zorn durch verspätete EU-Ausgleichszahlungen zugezogen. Wie weit reicht in dieser aufgeheizten Atmosphäre, in der die gegenseitigen Erwartungen der Koalitionspartner CDU, Grüne und SPD seit längerem um den Nullpunkt pendeln, da noch die formal verbindende „Koalitions-Klammer“? Nun, wir werden es heute Mittag wissen. Es ist Erntezeit, mitten im Februar.
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Maaßen wirbt in Dresden für neue Partei
Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat bei einer Veranstaltung in Dresden erneut für die Gründung einer neuen Partei geworben. Maaßen, der der Chef der aus der CDU heraus entstandenen Werteunion ist, will diese zur Partei machen und damit unter anderem bei der Landtagswahl in Sachsen an den Start gehen. Am 20. Januar will die Werteunion dazu in Erfurt eine Entscheidung treffen. Maaßen sieht sich im Vergleich zu gescheiterten Parteigründungen klar im Vorteil. "Mit der Werteunion haben wir ja schon eine funktionierende Struktur – deutschlandweit", sagte er am Montagabend am Rande der Veranstaltung in der Ballsportarena gegenüber Sächsische.de. Laut Kay Nagel, aktueller Vorsitzender der Werteunion Sachsen, hatte der Verein im vergangenen Jahr rund 180 Mitglieder im Freistaat. Seit der Ankündigung Maaßens, die Werteunion zu einer eigenständigen Partei machen zu wollen, liefen nach Angaben Nagels fast täglich neue Mitgliedsanträge ein. Deutschlandweit seien es inzwischen etwa 5.000 Vereinsmitglieder.
Kretschmer will weniger Teilzeit-Arbeit zulassen
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mahnt eine Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes an. "Es ist in einer Zeit von Fachkräftemangel ganz offensichtlich das falsche Signal. Man muss dieses Gesetz auf ein gesundes Maß bringen", sagt Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. "Was ist das für eine Geschichte: Deutschland klagt über Fachkräftemangel und will ausländische Fachkräfte anwerben aber gleichzeitig wird das Arbeitsvolumen der im Land befindlichen Arbeitskräfte reduziert. Das passt doch nicht zusammen." Das Signal an die junge Generation müsse lauten: 40 Stunden pro Woche sollten Standard und Abweichungen in begrenzten Fällen möglich sein.
In einem Interview mit dem Portal Table.Berlin verteidigt Kretschmer derweil seine Ukraine-Politik. "Nur wenn Deutschland ökonomisch stark ist, kann es sich sicher aufstellen gegen unsichere Nachbarn wie Russland oder unsichere Weltmächte wie China. Deswegen muss man sich bei der Frage nach Sanktionen sehr genau überlegen, ob man in erster Linie dem anderen oder sich selbst schadet", so Kretschmer, der sich auch gegen Waffenlieferungen ausspricht. "Es ist klar, dass wir die Ukraine unterstützen. Waffenlieferungen finde ich aber schwierig, weil sie der Sicherheits- und Außenpolitik widersprechen, die Deutschland über Jahrzehnte betrieben hat."
Kretschmer spricht bei Bauern-Großdemo in Dresden
Bauern haben am Dienstag in Sachsen erneut für Behinderungen gesorgt. Auf der B93 am Ortseingang Zwickau, blockierten Traktoren und Laster beispielsweise eine Kreuzung. Auch in Ostsachsen wurden mehrere Autobahnauffahrten von Protestlern dicht gemacht. Alle aktuellen Entwicklungen zum Bauernprotest gibt es in unserem Newsblog. Für heute, 11 Uhr, ruft der Landesbauernverband zu einer Großdemonstration auf dem Dresdner Theaterplatz auf. 12.30 Uhr will Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Rede halten. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrseinschränkungen. Wer kann, solle die Innenstadt umfahren und mehr Zeit einplanen, teilt die Polizei mit. Weil die Landwirte mit Traktorkorsos aus verschiedenen Teilen Sachsens kommen wollen, sei vor allem auch auf den Bundesstraßen 6, 170 sowie 173 mit Beeinträchtigungen zu rechnen.
Derweil geht Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bei den Bauernprotesten weiter von einer strikten Abgrenzung der Landwirte von rechtsextremen Gruppen aus. "Das Unterwandern können die Bauern verhindern", sagte Schuster am Dienstag in Dresden. Insgesamt habe aber bei Weitem nicht so eine Unterwanderung stattgefunden, wie es teilweise medial transportiert worden sei. Manche Berichte würden nicht dem "Charakter der vergangenen 24 Stunden" entsprechen, kritisierte Schuster. Bisher gebe es eine klare Distanzierung der Landwirte. Der Vize-Chef von "Land schafft Verbindung" in Sachsen, Hagen Stark, betont im Interview mit Sächsische.de: "Galgen oder Symbole extremistischer Gruppen sind bei uns verboten."
Bahnstreik: Züge stehen still - bis auf wenige Ausnahmen
Der Bahnverkehr in und durch Sachsen wird wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL von heute bis Freitag meist stillstehen. "Die Streikfront steht", sagt Klaus-Peter Schölzke, Betriebsratschef von DB Regio Dresden. Beim letzten Mal habe es noch "einige, wenige Streikbrecher" gegeben. Neben Beschäftigten der Deutschen Bahn seien auch Mitarbeitende von Citybahn Chemnitz und Erzgebirgsbahn zum Streik aufgerufen – sowie von Transdev mit der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB). Die betroffenen Bahnen bereiten einen Notfahrplan vor. Wie beim letzten Warnstreik vor einem Monat wird Dresden von Leipzig mit dem RE 50 erreichbar sein, und es werden laut einer Bahnsprecherin einige EC-Züge nach Prag fahren. Für den Regionalverkehr gebe es ein stark reduziertes Grundangebot. Sächsische.de fasst zusammen, was ab Mittwoch in Sachsen fährt und was nicht. Welche Rechte Fahrgäste während des Streiks haben, ist hier zusammengefasst.
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