Morgenlage in Sachsen: Seuchen-Schutz; Schleuser vor Gericht; Demo-Bilanz
Guten Morgen,
die Frage, wie man mit der AfD umgehen soll, ist imgrunde ein ganz alltägliches Haushaltsproblem. Jedenfalls hat es Ex-Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere kürzlich so auf diesen griffigen, leicht verständlichen Nenner gebracht.
Der Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Freistaat brächten ihn zwar nicht um den Schlaf, erzählte der am Sonntag 70 Jahre alt gewordene CDU-Politiker im mdr-Podcast von Landespolitik-Chefin Uta Deckow. Er habe durchaus Sorgen vor einer zu starken AfD. Andererseits, meint De Maiziere: „Wenn man nur voller Sorgen in die Zukunft guckt und immer die AfD betrachtet, dann ist das für die die beste Nachricht. Die lebt davon. Die ist ein Sorgen- und Zornes-Staubsauger.“ Und einen Reparatur-Tipp gibt der Ex-Minister in dem hörenswerten Podcast auch gleich allen mit auf den Weg. „Wir sollten lieber über die Aufgaben reden, über die Zukunft Sachsens, über das, was wir gut machen wollen“, rät de Maiziere. „Dann natürlich auch die AfD kritisieren. Aber in der Reihenfolge – nicht umgekehrt.“
Also reden wir über die Zukunft. Die uns am nächsten liegt, erstmal über diese Woche. Und da dürfte sich heute der Meinungshimmel erstmal ein wenig verdüstern. Denn die sächsische Ministerrunde wird heute abschließend über den sogenannten „Sachsen-Monitor“ beraten. Der umfangreiche Antworten-Katalog nach einer umfangreichen Sachsen-Befragung – unter anderem zu grundlegenden politischen Einstellungen – soll mit noch schlechteren Werten aufwarten als seine Vorgänger-Edition.
Nun sind Sie schon mal „vorgewarnt“. Und darum: Lassen Sie sich die hoffentlich gute Laune, mit der Sie in diese Woche gestartet sind, nicht verderben, allenfalls ein wenig eintrüben. Und denken Sie an das Staubsauger-Problem!
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Sachsen hortet 1,4 Millionen Schutzmasken
Sachsen will für den möglichen Fall einer neu ausbrechenden Seuche ausreichend vorbereitet sein und hat dafür einen Vorrat an Schutzkleidung wie partikelfiltrierende Mund-Nasen-Schutzmasken angelegt. Nach Angaben des Innenministeriums sind momentan mehr als 1,4 Millionen FFP2- und KN95-Masken durch das Polizeiverwaltungsamt eingelagert. Perspektivisch sollen nur noch FFP2-Masken vorgehalten werden. In Dresden lagert darüber hinaus ein erheblicher Teil der europäischen Pandemie-Reserve. 5.000 Paletten-Stellplätze stehen dafür zur Verfügung. Zu der Schutzausrüstung gehören unter anderem Brillen, Gesichtsmasken, Einweg-Kittel, Einweg-Masken und Gummistiefel.
Derweil liegt eine neue Bilanz über Corona-Impfschäden vor. Demnach wurden in Sachsen bis Oktober letzten Jahres knapp acht Millionen Corona-Impfungen verabreicht. 643 Geimpfte trugen gesundheitliche Folgen davon und stellten beim Kommunalen Sozialverband Sachsen einen Antrag auf Entschädigung. Die Mehrzahl davon wurde abgelehnt, wie das Sozialministerium auf Anfrage von Sächsische.de erklärt. Insgesamt 27 Covid-Impfschäden sind in Sachsen bislang anerkannt. Die häufigste Komplikation war die Herzmuskelentzündung nach der Gabe von Biontech-Impfstoff.
Deutlich mehr Schleuser vor Sachsens Gerichten
Die erfolgreichen Polizeikontrollen entlang der sächsischen Grenze zeigen Wirkung - auch an den Gerichten. Allein die Ermittlungsrichter im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Pirna haben im dritten und vierten Quartal vorigen Jahres 160 Schleuser inhaftiert. "Das ist ein Massendelikt geworden", sagt Amtsrichter Andreas Beeskow im Gespräch mit Sächsische.de. Sein Amtsgericht hat im Vergleich zum Vorjahr inzwischen die vierfache Arbeit. Und die darf nicht liegenbleiben, weil Schleusungen unter menschenunwürdigen Umständen mit vielen Personen stets Haftsachen sind. Über allem schwebt eine Frist von sechs Monaten. Denn dauert es von der Inhaftierung bis zur Verhandlung länger, müssen potenzielle Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Eine große Anzahl an Verfahren wird bald auch Dresden erreichen. Weil beispielsweise in Pirna etwa zwei Drittel der Verfahren in die Berufung gehen, dürfte eine nächste – wenn auch abgeschwächte – Welle auch bald das Landgericht Dresden erreichen, wo die Pirnaer Berufungen verhandelt werden. Sächsische.de zeigt, wie Sachsens Gerichte mit Schleusern umgehen.
Weitere Demos gegen Rechtsextremismus
Am Montagabend haben erneut Hunderte Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Zittau kamen mit 300 bis 400 Teilnehmern deutlich mehr Menschen zusammen als erwartet. Ihnen gegenüber standen die Ringspaziergänger und dazwischen Polizei. Auch in Meißen kam es am Montagabend zu einer Demonstration.
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Sonntag in Sachsen mit mehr als 100.000 Menschen verliefen derweil weitestgehend friedlich. In Dresden wurde keine Straftat festgestellt, der Einsatz verlief störungsfrei, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Auch in Chemnitz blieb laut Polizei alles friedlich. In Leipzig, wo etwa 60.000 Menschen protestiert hatten, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Abbrennens von Pyrotechnik sowie wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. In Görlitz wurden Demonstranten von Gegenprotestlern bedroht. Verletzt wurde niemand, die Polizei nahm Anzeigen auf. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung spricht der Leipziger Protestforscher Alexander Leistner darüber, was die Demos bewirken. "Jetzt gibt es das deutliche Signal, dass auch Menschen, die sich um die Demokratie sorgen, gehört werden wollen", so Leistner. Solche Demonstrationen hätten auch eine emotionale Seite. "Man darf nicht unterschätzen, was die Erkenntnis bedeutet, mit dieser Sorge nicht allein zu sein. Das hilft, Lähmung und Resignation zu überwinden."
Bauernproteste: Minister sieht Aufmerksamkeit als Chance
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) sieht die derzeitige mediale Präsenz der Bauern als Chance. Die Landwirtschaft genieße derzeit "viel gesellschaftliche Aufmerksamkeit", sagte Günther am Montag auf der Grünen Woche in Berlin. Das biete die Chance, jetzt zu Verbesserungen zu kommen. Die künftige Agrarförderung müsse den Bauern Anreize bieten, sich für Umweltziele einzusetzen. Sachsen treibe auch in der EU solche Veränderungen mit voran. "Wir brauchen ein System, das akzeptiert wird", betonte der Minister – akzeptiert von Bauern und Verbrauchern. Ein Weg dazu sei die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, etwa mit mehr Kantinen-Essen aus sächsischen Quellen. Gegenüber Sächsische.de äußerte er sich auch zu Rücktrittsforderungen und den verspäteten Auszahlungen von EU-Geldern.
Derweil hat Kanzler Olaf Scholz der Landwirtschaft nach den Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen praktische Erleichterungen zugesichert. "Es gibt in der Tat viel zu viel Bürokratie", sagte der SPD-Politiker ebenfalls auf der Grünen Woche. Konkret gehe es darum, die vielen Vorschriften in Deutschland und auf EU-Ebene so zu verändern, dass Leben und Arbeiten auf dem Hof leichter würden. Alle Entwicklungen zu den Bauernprotesten gibt es in unserem Newsblog.
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