Morgenlage in Sachsen: Zastrow; Sachsen-Monitor; Demos; Lehrer-Ausbildung
Guten Morgen,
mit Holger Zastrow zu reden ist wie eine Achterbahn-Fahrt. Man wird an jeder nächsten Kurve überrascht, ist hin- und hergerissen und muss jeden noch so kurzen Moment nutzen, um während der Fahrt noch Luft zu holen, um zu Wort zu kommen. In jedem Fall ist es ein Abenteuer, sich auf ein Gespräch mit Holger Zastrow einzulassen.
Jetzt war der 55-jährige Unternehmer und langjährige sächsische FDP-Landeschef, der vor wenigen Tagen mit seinem Partei-Austritt bundesweit für Schlagzeilen sorgte, in meinem Podcast "Politik in Sachsen" zu Gast.
Dass er damit nicht gerechnet habe – mit dieser Wucht an Aufmerksamkeit nach seinem Partei-Austritt – nimmt man dem liberalen Urgestein gerade noch so ab. Dass er nicht weiß, was er mit diesem Schritt zu diesem Zeitpunkt "seinen" Liberalen in Sachsen antut – da wird die Luft schon dünner. Zumal Zastrow in dem rund einstündigen Gespräch nicht spart mit feinen, aber deutlichen Attacken auf die aktuelle Spitze der sächsischen FDP und deren Vorsitzende Anita Maaß. Sie hatte Zastrow kürzlich – ebenfalls in einer Podcast-Folge – seine "One-man-Show" in der Partei vorgehalten.
Und nun? Was kommt jetzt? Kommt da noch was von Holger Zastrow? Das fragen sich viele, nicht nur unter den politischen Beobachtern. Ja, er will noch. Hat eine "Idee" und sich Großes vorgenommen. Irgendwas "in der Mitte" – etwas Eigenes, etwas Neues hat er sich vorgenommen.
Mehr wird nicht verraten – hören Sie einfach mal rein.
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Vertrauen der Sachsen in die Politik schwindet
Die Sachsen haben nur geringes Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung, Asylpolitik wird als drängendstes Thema gesehen, und knapp die Hälfte der Menschen im Freistaat fordert eine starke Einheitspartei – das sind zentrale Erkenntnisse aus dem am Dienstag vorgestellten "Sachsen-Monitor", den die sächsische Landesregierung durch das Meinungsforschungsinstitut dimap seit 2016 erstellen lässt. Sächsische.de fasst das Ergebnis mit Grafiken zusammen. Und das sind wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
- 82 Prozent der Befragten haben wenig bis gar kein Vertrauen in die Bundesregierung. Besser steht die Landesregierung da. Ihr vertrauen 44 Prozent.
- Mit Abstand auf Platz eins bei den Themen, die als großes Problem empfunden werden, ist die Zuwanderung.
- An vielen Stellen sind Unzufriedenheitswerte gestiegen, trotz hoher Zufriedenheit bei der Einschätzung der eigenen Lebenssituation.
- Knapp zwei Drittel stimmen der Aussage voll oder eher zu, Deutschland sei "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet".
- Knapp die Hälfte glaubt, Deutschland brauche nun "eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert".
- Ein Drittel stimmt - voll oder eher - dem Satz zu: "Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie."
- mehr als 60 Prozent sehen in der Diskussion um Klimaschutz vor allem Interessen von Großunternehmern und Wohlhabenden berücksichtigt.
So reagieren Vertreter aus Sachsens Politik und Wirtschaft auf die Ergebnisse.
Einigkeit nach Görlitzer Demo bröckelt
Am Sonntag sah es in Görlitz so aus, als wenn die etablierten Parteien und die rund 2.000 Demonstranten gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auftraten. Doch das scheint ein Irrtum zu sein. Vor allem der Auftritt von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhitzt die Gemüter. Während Kretschmer dem rechten Spektrum offenbar zu "links" ist, sieht man das im linken Lager ganz anders: "Es ist schwer, wenn Konservative wie Michael Kretschmer einen Haufen Redezeit bekommen", teilte nach der Demo Lukas Kotzybik, Vorsitzender des Görlitzer Linken-Verbandes, auf Instagram mit, "denn sie sind Teil des Problems und übernehmen rechte Narrative." Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Petra Köpping, verteidigt hingegen Kretschmers Auftritt in Görlitz. "Es ist wichtig, dass auch Christdemokraten wie Ministerpräsident Michael Kretschmer in Görlitz klare Haltung zeigen", so Köpping. "Ich habe kein Verständnis für die kleinliche Kritik aus der Linkspartei." Die Organisatorin der Zittauer Demo gegen Rechtextremismus kündigt derweil eine Neuauflage an. In Bautzen ruft ein Bündnis für kommenden Samstag zur Kundgebung auf. Als Redner kommen unter anderem Sachsens Innenminister und Bautzens OB.
Ähnliche Misstöne gibt es auch in Plauen vor einer von der Linksjugend geplanten Demo am Samstag. CDU-Kreischef Sören Voigt sagt gegenüber der Freien Presse: "Es ist bedauerlich, wenn es heißt, man will gemeinsam Gesicht zeigen, und dann ist die CDU im Vorfeld nicht eingebunden", erklärt er. "Ohne Rücksprache sollen wir uns nun einreihen - da tue ich mich schwer."
Ältestenrat toleriert AfD-Rede an Holocaust-Gedenktag
Es bleibt bei der geplanten AfD-Rede am Holocaust-Gedenktag in Freital am 27. Januar. Der Ältestenrat des Freitaler Stadtrats entschied sich dafür, am gewohnten Prozedere festzuhalten, dass die Rede jährlich von einer anderen Fraktion gehalten wird. In diesem Jahr ist die AfD an der Reihe, die acht Mitglieder des 34-köpfigen Stadtrates stellt. "Wir gehen hin und hören uns die Rede an", sagt die Stadträtin Jutta Ebert (CDU), Vorsitzende des Ältestenrates. Die Mitglieder beschlossen laut Ebert, sich die Rede ohne Vorurteile anzuhören, denn der Inhalt der Rede sei bisher noch nicht bekannt. "Wir werden sie auf jeden Fall kritisch begleiten", betont Ebert. Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte) fordert unterdessen, "dass sich alle friedlich und würdevoll am Gedenken beteiligen."
Löbau wird Standort für Lehrerausbildung
Löbau hat das Rennen um die dezentrale Lehrerausbildung in der Oberlausitz gewonnen. Zu der bereits seit 2019 bestehenden Ausbildungsstätte für Grundschullehrer in der Referendariatszeit solle nun auch für Oberschul- und Sonderschulreferendare eine entsprechende Ausbildungsstätte in der Stadt geschaffen werden. Angepeilt wird der Start dieser Einrichtung bereits für den 1. August dieses Jahres. Das erklärte Staatssekretär Conrad Clemens auf Nachfrage von Sächsische.de. Der CDU-Politiker kandidiert für die in diesem Jahr stattfindende Landtagswahl im Wahlkreis Löbau. Auf Löbau als Standort haben sich demnach das Kultusministerium in Dresden und der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) verständigt. Die Entscheidung für Löbau ist damit die zweite gute Nachricht in Sachen Lehrerausbildung für den Kreis Görlitz binnen weniger Tage: Erst am vergangenen Freitag hatte das Sächsische Bildungsministerium bekannt gegeben, dass es künftig die Möglichkeit geben wird, in Görlitz ein Lehramtsstudium zu absolvieren.
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