Morgenlage in Sachsen: Flughafen-Krise; Wagenknecht; AfD-Fraktion
Guten Morgen,
es ist leichter, sich in Großstädten einer dieser großen Demonstrationen anzuschließen – ob in Dresden, Leipzig oder Chemnitz. Zigtausende haben sich dort in den vergangenen Tagen eindrucksvoll versammelt. Man kennt sich nicht, aber ist doch vertraut. Man fühlt sich getragen und inspiriert von dem gemeinsamen Ziel: das zu beschützen, zu verteidigen, worauf unser Miteinander politisch und gesellschaftlich beruht – das, was wir freiheitlich-demokratische Grundordnung nennen. Mit all ihren im Grundgesetz beschriebenen und dort verankerten Rechten und Freiheiten.
Schwieriger ist es häufig, in kleineren Städten zueinander zu finden. Dort aufzurufen, wo der Nachbar, der Berufskollege vielleicht anderer Meinung ist – wo man quasi zur Rede gestellt, womöglich auch beschimpft wird, wenn man nicht montagabends mit der einen Gruppe auf die Straße geht, sondern – wie seit einigen Wochen – sich samstags oder sonntags aufmacht, um deutlich zu machen, was wichtig und erhaltenswert ist.
Wie es dort funktionieren kann, wenn alle sich bei dem einen, sie einenden Grundtenor zusammenschließen, haben am Samstag die Bautzener, Zwickauer und Hoyerswerdaer gezeigt. Auch die Redner haben das gerade auch in Bautzen eindringlich unter Beweis gestellt. Da trat erst der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) auf die Bühne, danach die Bundestagsabgeordnete Caren Lay von der Linkspartei. Beide liegen in vielen Themen weit, weit auseinander. Doch sie treten gemeinsam auf. Für dieses eine, einende Thema, den Schutz von Demokratie und unseren Grundprinzipien wie Toleranz, Freiheit, Humanität und Weltoffenheit. Da liege ein weites Spektrum zwischen ihnen, bekannte Schuster. "Von linksliberal bis konservativ", umschrieb er es vorsichtig. Aber jetzt verbinde die Menschen die Sorge um die Demokratie.
Sprach’s – und setzte noch einen kurzen Satz hintan: Er freue sich, dass er mal nicht ausgepfiffen worden sei.
In diesem Sinne – ich wünsche Ihnen eine gute Woche voller Sonne,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Flughafen-Krise: Streik und teure Berater-Verträge
An den Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden fallen wegen eines Warnstreiks zu Wochenbeginn zahlreiche Flüge aus. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) seit Sonntag 18 Uhr zu einem 30-stündigen Ausstand aufgerufen. "Es wird zu starken Einschränkungen im Passagierverkehr kommen", teilte die Flughafengesellschaft mit. Für nähere Informationen zu den jeweiligen Flugverbindungen sollten sich Fluggäste an ihre Fluggesellschaft oder ihren Reiseveranstalter wenden, hieß es. Laut Verdi haben die Tarifverhandlungen bisher keine Annäherung gebracht.
Der Streik findet zu einer Zeit statt, wo abermals über die finanzielle Lage der MFAG diskutiert wird. Ein zuletzt bekannt gewordenes Gutachten beziffert das Finanzloch mit 145 Millionen Euro. Mehrfach haben Führungskräfte und Mitarbeitende der MFAG in anonymen Schreiben an Sachsens Premier Michael Kretschmer (CDU) auf einen aufgeblähten "Wasserkopf" und andere Missstände hingewiesen: "teure und oft unnötige Einstellungen", "Beraterinnen und deren Entourage ohne vernünftige Auswahl", "nutzlose Kampagnen und Beratungen", "zu hohe Kredite zu fragwürdigen Konditionen". Nach Recherchen von Sächsische.de lagen 2019 bis 2021 Beraterverträge im Gesamtvolumen von knapp 7,9 Millionen Euro vor. Die Aufstellung wurde im Aufsichtsrat nie diskutiert, obwohl von den 51 Posten weit über die Hälfte auf kurzem Dienstweg vergeben wurde: als "freie Vergabe", wegen "langjähriger Zusammenarbeit", "nach einer Marktrecherche" oder "aufgrund einer Empfehlung", wie es zu einem Einzelbetrag über 450.000 Euro heißt.
Im Interview mit Sächsische.de stellt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die beiden Flughäfen aber nicht in Frage. "Die Flughäfen in Dresden und Leipzig wird es weiterhin geben. Sie haben nicht nur die Funktion, Menschen zu transportieren, sie haben auch eine wirtschaftliche Funktion. Leipzig ist Europas größtes Frachtdrehkreuz. Dresden hat eine große Bedeutung für die Elbe-Flugzeugwerke."
Wagenknecht-Partei will im Februar in Sachsen starten
Der sächsische Verband des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) soll voraussichtlich Ende Februar in Freiberg gegründet werden. Das wurde am Wochenende beim ersten BSW-Bundesparteitag in Berlin bekannt. Am Rand des Parteitages antwortete die ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann auf die Frage, ob sie im Herbst für Sachsens Landtag kandidiere: "Gehen Sie davon aus, dass ich auf der Landesliste sein werde." In dieser Frage sei noch nicht alles geklärt. Das BSW wolle in jedem Fall auch bei den Kommunalwahlen in Sachsen im Juni antreten – voraussichtlich aber "nicht flächendeckend". Zimmermann wurde mit rund 91 Prozent der Stimmen in den Bundesvorstand gewählt, die Riesaerin Uta Knebel ist im Schiedsgericht der Partei vertreten. Zimmermann nutzte ihre Rede für eine Solidaritätsadresse an die Belegschaft des Auerbacher Knorr-Suppenwerkes. Insgesamt herrschte auf dem Parteitag Aufbruchstimmung. Prägend für den Parteitag war aber auch eine Negativrhetorik.
AfD-Fraktion in Stadtrat schrumpft massiv
Nach der Debatte um die ursprünglich geplante AfD-Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Freital ist die offizielle Gedenkfeier abgesagt worden. Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte) nannte "diffuse Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Teilnehmern und auch unbeteiligten Mitarbeitern im Rathaus" als Grund. Doch auch ohne offiziellen Termin machten sich viele Freitaler am Sonnabend auf den Weg zum Denkmal. Einer Veranstaltung von SPD, Grünen und Linken schlossen sich 80 Menschen an. Die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Antje Feiks, machte auch einen Lösungsvorschlag, damit Freital eine Diskussion wie die in den zurückliegenden Tagen fortan erspart bleibt. "Vielleicht sollte die Stadt die Gedenkveranstaltung in Zukunft so organisieren, dass eine neutrale Person oder eine Person des jüdischen Lebens eine Rede hält", sagte sie.
Derweil gibt es im Freitaler Stadtrat ein politisches Beben. Die AfD-Fraktion im Stadtrat ist auf einen Schlag auf zwei Mitglieder zusammengeschrumpft. Sechs AfD-Stadträte sind aus der Fraktion ausgetreten, wie auch der MDR berichtet. Auslöser soll die sogenannte Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl Anfang der vergangenen Woche sein. Vier Stadträte erreichten dort keine Mehrheit und traten aus der Fraktion aus. Zwei weitere Stadträte schlossen sich aus Solidarität an. Einer der gewählten Kandidaten ist hingegen der umstrittene AfD-Landtagsabgeordnete Norbert Mayer.
Asylheimbetreiber von großem Konzern übernommen
Der Asylheimbetreiber European Homecare GmbH (EHC) ist von einem großen britischen Konzern übernommen worden. Zu den Auftraggebern von EHC gehören in Sachsen die Landesdirektion (LDS) sowie die Städte Dresden und Leipzig. Für die Landesdirektion betreibt EHC fünf Erstaufnahmeeinrichtungen mit einer Kapazität von 1.920 Plätzen in Dresden. Die künftige EHC-Eigentümerin Serco ist in England einer der größten privaten Dienstleister für die öffentliche Hand. Ihre Auftraggeber sind Verteidigungs- und Justizministerien, Logistikfirmen, Kommunen, Gesundheitsbehörden, Sozialämter. Zu ihren größten Aktionären gehörten Ende 2022 die US-Investmentfirmen Black Rock, Fidelity International in Luxemburg sowie Slater Investments in London.
Trotz der stark auf Rendite ausgerichteten Unternehmenspolitik von Serco befürchtet die Landesdirektion Sachsen keine höheren Kosten.
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