Morgenlage in Sachsen: 13. Februar; Karenzzeit für Minister; Airbnb-Stopp
Guten Morgen,
es sind bewegte Zeiten. Das Ergebnis der Correctiv-Recherchen zum sogenannten Potsdamer Geheimtreffen bereitet offenbar vielen Menschen Ängste und Sorgen. Viele Menschen wollen angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus setzen. Das war in den vergangenen Wochen auch auf Sachsens Straßen deutlich zu sehen. Gut möglich also, dass es auch heute in Dresden - zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt vor 79 Jahren - mehr Menschen als in den vergangenen Jahren auf die Straßen treibt.
Die Menschenkette, die sich heute Abend um 18 Uhr rund um die Innenstadt schließen wird, ist dabei das Ergebnis einer jahrelangen Diskussion über den richtigen Umgang mit rechtsextremen Kundgebungen am Gedenktag. Mein Kollege Heinrich Löbbers hat es so in seinem Leitartikel formuliert: "Wie viele Tausend sich auch einreihen, sie sind in vielen Punkten nicht einer Meinung, doch einig in dem einen Ziel: die demokratische, offene, tolerante Gesellschaft zu schützen vor jenen, die dieses 'System' abschaffen wollen." Insofern könnte diese Form des Zeichensetzens auch eine Blaupause für die derzeit bundesweit laufenden Proteste sein.
Doch warum eigentlich gehört Dresden heute zu den weltweit bekanntesten Mahn-Orten gegen Krieg und Gewalt? Schließlich wurden auch Städte wie Warschau, Rotterdam, Belgrad oder Hamburg im Zweiten Weltkrieg großflächig zerstört. Mein Kollege Oliver Reinhard erzählt Ihnen, wenn Sie mögen, die Vor- und die Nachgeschichte des 13. Februars 1945 in Dresden.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Wechsel von Ministern in Wirtschaft soll erschwert werden
Sächsischen Ministerinnen und Ministern soll innerhalb der ersten zwölf Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung untersagt werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Regierungsfraktionen dem Landtag vorgelegt haben. Die Regelung gilt auch für den Ministerpräsidenten und Staatssekretäre und -sekretärinnen. Demnach müssen sich ehemalige Regierungsmitglieder, salopp gesagt, einen neuen Job genehmigen lassen. Das gilt nur für eine Arbeit außerhalb des öffentlichen Dienstes. Kehrt ein Minister dorthin zurück, muss er das nicht melden. Auch ein Ex-Minister, der zudem Landtagsabgeordneter ist, braucht keine Genehmigung für sein Mandat.
Das Gesetz soll Korruption und Vetternwirtschaft vorbeugen.
Weniger Ferienwohnungen in Leipzig und Dresden
Mehr Wohnungen für Mieter anstatt für Touristen: Das Geschäft mit der Vermietung von Ferienwohnungen soll in den beiden größten Städten Sachsens, Leipzig und Dresden, deutlich eingeschränkt werden. Das dauerhafte Weitervermieten von Wohnungen über Internet-Portale wie Airbnb könnte so verboten werden. Grundlage ist ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, dass der sächsische Landtag jetzt beschlossen hat. Das Gesetz schafft für Kommunen die Voraussetzung, das Angebot von Ferienwohnungen zu regulieren. Die Hoffnung ist, dass dadurch mehr Wohnungen für die reguläre Vermietung zur Verfügung stehen. Das Gesetz, so heißt es in der Begründung, "bietet den Gemeinden ein Instrument, um zu verhindern, dass Wohnraum ungenehmigt dem Wohnungsmarkt entzogen wird". Die Städte Leipzig und Dresden bestätigen auf Nachfrage, dass entsprechende Satzungen bereits in Arbeit sind. Sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Gesetz und den Folgen.
Nach Brandanschlag: Spendenaktion und Minister-Reaktion
Nach dem Brand in einem Agrarbetrieb in Oelsnitz soll mit Spenden geholfen werden. Ziel der Kampagne sei es, 200.000 Euro zusammenzubekommen, geht aus dem Spendenaufruf auf "Gofundme" hervor. Damit solle dem Landwirtschaftsbetrieb in schwieriger Zeit zumindest finanziell unter die Arme gegriffen werden. Bis Montagmittag wurden knapp 30.000 Euro gespendet. Bei dem Feuer am Sonntag waren mehrere Landmaschinen zerstört worden. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. An einer Scheunenwand war in gesprühter Schriftzug entdeckt worden, der sich gegen die Bauernproteste richtete. Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) zeigt sich entsetzt. "Ganz gleich, ob politisch motiviert oder nicht, der Brandanschlag ist heimtückisch und abscheulich. Das ist pure Vernichtung."
Pflegekräfte aus Brasilien: Vorbehalte bei Arbeitgebern
Brasilien soll die "Kaderschmiede" für Sachsen werden, wenn es darum geht, ausgebildete Pflegekräfte in den hiesigen Gesundheitseinrichtungen und Pflegediensten zu beschäftigen. Damit will das sächsische Sozialministerium personelle Engpässe überwinden. Laut Ministerin Petra Köpping (SPD) sind die ersten Bewerber bereits Teilnehmer eines Deutsch-Sprachkurses in Brasilien und werden bald in Kliniken in Hoyerswerda und Pulsnitz arbeiten. Im Landkreis Görlitz sind bereits jetzt viele Pfleger und Pflegerinnen aus dem Ausland beschäftigt. Zum Großteil kommen sie aus Polen und Tschechien. Eine Abfrage von Sächsische.de zeigt: Kontakte zum Sozialministerium zwecks der brasilianischen Pflegekräfte hat bisher keine Einrichtung geknüpft. Viele Häuser sehen den Bedarf, haben aber auch Vorbehalte. Neben den Sprachkenntnissen und der Ausbildung müsse auch Empathie, Einfühlungsvermögen und ein Verständnis für christliches Handeln vorhanden sein, heißt es beispielsweise.
Derweil scheint eine zu DDR-Zeiten erprobte Verbindung neue Bedeutung zu gewinnen. Die Leipziger Industrie- und Handelskammer will die Akquise vietnamesischer Azubis verstärken. Im Leipziger Ratskeller zum Beispiel kommt mehr als ein Drittel der insgesamt 34 Auszubildenden aus Vietnam.
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