Morgenlage in Sachsen: Wagenknecht; Vorwurf an Linke; Wahl-Hürden
bisher war die Parole "Journalisten-müssen-draußen-bleiben" eher bei Parteien im rechten Spektrum zu hören. Hat die AfD bereits eine jahrelange schlechte Tradition darin entwickelt, ihr unliebsame Journalistinnen und Journalisten auszuschließen, machte es ihr vor ein paar Tagen nun die neu gegründete "Werteunion" nach. Zum Gründungsparteitag zog man sich elegant auf ein Schiff zurück und schipperte auf dem Rhein. Bloß nicht zuschauen lassen, niemanden zuhören lassen – die Öffentlichkeit, auch der potenzielle Wähler, muss vor der Tür bleiben. Er ist unerwünscht. Fertig. Schluss und Punkt.
Gestern Mittag nun sickerte durch – nicht, dass es etwa eine offizielle Information vom "Bündnis Sahra Wagenknecht" gegeben hätte - , dass die Partei am Samstag in Chemnitz ihren ersten Landesverband gründen wolle. Ohne Anwesenheit von Frau Wagenknecht. Vor allem aber: ohne die Presse, das kritische Auge und Ohr der Öffentlichkeit. Sie sind auch dort unerwünscht.
Das Selbstbewusstsein, mit der die Presse zunehmend und querbeet durch die parteipolitische Landschaft ausgeschlossen wird, ist besorgniserregend. Vor allem auch deshalb, weil diese Aushöhlung der Pressefreiheit nahezu geräusch- und widerspruchslos durchzugehen scheint. Keine gute Entwicklung in einer Demokratie!
Ihre
Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Das Wichtigste am Morgen:
Wagenknecht-Partei gründet Landesverband
Das Bündnis Sahra Wagenknecht gründet am Samstag seinen ersten Landesverband, und das in Sachsen. Dies bestätigte Wagenknecht am Montag, nachdem der "Stern" berichtet hatte. Der Gründungsparteitag findet in Chemnitz statt. Mit der Gründung des sächsischen Landesverbandes stelle das BSW die Weichen für den Antritt zur sächsischen Landtagswahl am 1. September, so Wagenknecht. "Die Gründung der Landesverbände in Thüringen und Brandenburg werden als nächste folgen." Daten gibt es dafür aber noch nicht. Der Gründungsparteitag Sachsen am Samstag findet wohl ohne Wagenknecht, dafür aber mit der Co-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali statt. Nach der geschlossenen Veranstaltung soll es eine Pressekonferenz geben. Der Landesverband Sachsen startet mit 60 Mitgliedern.
Innenminister wirft Linke Missbrauch des Fragerechts vor
Innenminister Armin Schuster (CDU) hat es abgelehnt, einen Katalog mit 1.090 Fragen zum Umgang sächsischer Behörden mit Meldedaten zu beantworten. Die Regierung sei sich der hohen Bedeutung des in der Landesverfassung verankerten Fragerechts von Abgeordneten bewusst, heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage der Linken-Fraktion zum Datenschutz. Die Mitte Dezember eingereichten Fragen bewerte er jedoch als unzulässig. Der Umfang und der Zeitpunkt kurz vor Weihnachten seien bewusst ausgewählt worden, um die Funktionsfähigkeit der Regierung zu beeinträchtigen, schreibt Schuster. Er begründet seine Weigerung, die selbst für Linke ungewöhnlich lange Liste zu beantworten, mit einem unangemessen hohen Arbeitsaufwand. Rund 1.423 Stellen, darunter Kommunen, Gerichte und Staatsanwaltschaften hätten beteiligt werden müssen, kritisiert Schuster. Linke-Sprecher Kevin Reißig sagt, die Fraktion behalte sich rechtliche Schritte gegen die Regierung vor.
Immobilien: Mehr Zwangsversteigerungen in Sachsen
Die Zwangsversteigerungen von Immobilien in Sachsen nehmen zu. Das ist die Kernaussage von Marktreports für 2023. Laut einer Studie des Centers for Real Estate Studies und Dein-Immocenter kamen in Sachsen im vergangenen Jahr 1.832 Immobilien unter den Hammer – ein Plus von acht Prozent zum Vorjahr. Thomas Mahn, Chef von Dein-Immocenter, spricht vom ersten leichten Anstieg seit etwa 20 Jahren. "Der Trend wird auch 2024 anhalten", prophezeit der Analyst. Einen hohen Zuwachs erwarte er aber nicht. Dazu bräuchte es noch viel höhere Zinsen, was derzeit unwahrscheinlich sei, sagte Mahn gegenüber Sächsische.de. Beim Anstieg und mit 45 Versteigerungen je 100.000 Einwohner bewege sich Sachsen im deutschen Durchschnitt. Jedoch liege Leipzig mit plus 43 Prozent unter den Top-7-Städten. Der Experte beobachtet weit weniger Teilnehmer bei Versteigerungen, was sich in niedrigen Ersteigerungspreisen widerspiegelt. Nach Spitzenreiter Berlin mit 284 Zwangsversteigerungen landen gleich fünf sächsische Städte mit je über 100 Terminen unter den Top-15.
Dresdner Stadträte klagen gegen hohe Wahl-Hürden
Die Dissidenten im Dresdner Stadtrat klagen gegen die aus ihrer Sicht unverhältnismäßig hohen Wahl-Hürden für die Stadtratswahl in Dresden. Konkret müssen 22 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis die Ernsthaftigkeit des Wahlantrittes untermauern. Für die Wahl in den jeweiligen Stadtbezirksbeirat müssen sogar 30 Unterstützerunterschriften eingesammelt werden. Diese Unterschriften dürfen jedoch nicht zum Beispiel an Ständen auf der Straße eingesammelt werden. Jeder Unterstützer muss während der regulären Öffnungszeiten im "Zentralen Bürgerbüro Altstadt" erscheinen und dort sein Signum setzen. Das kritisieren die Dissidenten scharf. Im Namen der neu gegründeten "Wahlplattform Dissident:innen Dresden" hat Stadtrat Johannes Lichdi einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden gestellt.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
