Dresden. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat es abgelehnt, einen Katalog mit 1.090 Fragen zum Umgang sächsischer Behörden mit Meldedaten zu beantworten. Die Regierung sei sich der hohen Bedeutung des in der Landesverfassung verankerten Fragerechts von Abgeordneten bewusst, heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage der Linken-Fraktion zum Datenschutz. Sie seien nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig zu beantworten.