Morgenlage in Sachsen: Angriffe auf Politiker; AfD-OB; Kohleausstieg; Lehrer
Politik ist, wenn der gesunde Menschenverstand nicht immer sofort hinterherkommt. Ein Paradebeispiel dafür liefert diese Woche Sachsens Koalitionsregierung ab. Weil sich dort vor allem die SPD und die CDU nicht über ein neues Vergabegesetz einigen können, welches die Kriterien für die Erteilung öffentlicher Aufträge an Unternehmen neu definieren würde, spielt man der Öffentlichkeit jetzt kurzerhand etwas vor.
So wurde der Entwurf für das neue Gesetz, das die eine Regierungspartei will und die andere partout nicht, tatsächlich am Dienstag im schwarz-grün-roten Landeskabinett gemeinsam beschlossen und offiziell zur Anhörung freigegeben. Also doch alles paletti? Nein, absolut nicht. Denn ab sofort hoffen SPD und CDU darauf, dass sich bei dem nun folgenden Prozedere die Dinge völlig unterschiedlich entwickeln.
Die CDU setzt darauf, dass sich die ganze Sache trotz der erfolgten Zustimmung der Christdemokraten praktisch von selbst erledigen wird, weil schon jetzt klar ist, dass das aktuelle Landesparlament nicht mehr vor der am 1. September stattfindenden Landtagsneuwahl über den Gesetzentwurf entscheiden kann. Und die SPD? Die geht optimistisch davon aus, dass der neu gewählte Landtag ja später genauso gut zustimmen kann wie der alte.
Für uns Wähler eine eigenartige Situation, wird doch damit irgendwie vorausgesetzt, wir entscheiden uns im September exakt wie vor fünf Jahren. Kann sein, muss aber nicht. Auf jeden Fall bleibt ein schaler Beigeschmack, dass man uns offenbar nicht ganz ernst nimmt. Und das dürfte am Ende für beide der erwähnten Streit-Parteien am Wahltag wenig hilfreich sein.
Ihr Gunnar Saft,
Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Kommunalpolitiker sollen besser geschützt werden
Die Landesregierung will Kommunalpolitiker in Sachsen stärker vor Bedrohungen, tätlichen Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch politische Extremisten schützen. Mit konsequenter Verfolgung von Straftätern und intensiver Beratung der Betroffenen wollen Justiz und Polizei auf die gestiegene Zahl von Übergriffen auf Bürgermeister und Mandatsträger reagieren. Auf einer Konferenz mit Vertretern der Sicherheitsbehörden und Vertretern zahlreicher Städte und Gemeinden bekräftigten Justizministerin Katja Meier (Grüne) und Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag, sich auf Bundesebene für ein Gesetz gegen "politisches Stalking" einzusetzen. Schuster forderte die Kommunalpolitiker auf, sich im Falle von Bedrohungen direkt an den zuständigen Revierleiter der Polizei zu wenden. Notfalls dürften sie den üblichen Dienstweg durchbrechen und sich direkt an das Landeskriminalamt wenden. "Testen Sie uns", bat er die Bürgermeister.
Analyse: Das plant der AfD-Oberbürgermeister
Pirnas neuer Oberbürgermeister, der für die AfD angetretene Tim Lochner, hat sich bislang zu den Schwerpunkten und Zielen seiner Arbeit bedeckt gehalten. Er habe zwar einen Plan für die ersten 100 Tage und darüber hinaus, sagte er am Montag bei seinem ersten Arbeitstag, den erfahre aber nicht die Presse - und damit die Öffentlichkeit - zuerst. Trotzdem stehen ein paar wenige Punkte fest. Bereits nach seiner Wahl kündigte Lochner an, er wolle zuerst die kostenlosen Parkplätze für E-Autos in der Stadt abschaffen. Nun sagt er, er möchte stattdessen für eine Gleichstellung sorgen. "Wer in Pirna parkt, soll dafür Gebühren zahlen", so Lochner. In seiner Amtszeit – anders als bei seinem Vorgänger – soll zum Tag des Christopher-Street-Days in Pirna keine Regenbogenfahne vor dem Rathaus hängen, solange ihm die sächsische Verwaltungsvorschrift dieses Vorgehen gestattet, so Lochner. Er will außerdem die Zuschüsse für den Verein "Aktion Zivilcourage" kürzen und anders verteilen – unter anderem zugunsten eines Heimatspielvereins. Sächsische.de gibt einen Überblick, was Pirnas neuer OB vorhat – und was nicht.
Habeck sichert Leag grünes Licht für Entschädigung zu
Der Lausitzer Tagebau- und Kraftwerksbetreiber Leag soll für den vorgezogenen Kohleausstieg Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro erhalten. "Wir wollen die Notifizierung der Beihilfe endlich durchsetzen, Ostern soll das politisch beschlossen sein, ich werde mich dafür persönlich einsetzen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag bei der dritten Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier. Leag-Chef Thorsten Kramer sagte, die Entschädigungszahlungen seien das Fundament für die Transformationsprojekte hin zu einem grünen Energiekonzern. Dazu gehört zum Beispiel die Errichtung des größten europäischen Solarparks mit einer Leistung von einem Gigawatt. Der Bau soll noch vor dem Sommer beginnen, kündigte Kramer an. Habeck lobte das Engagement in der Lausitz, die Energiewende voranzutreiben. Beim Ausbau der Windkraft sei Brandenburg "gut dabei, Sachsen muss noch eine Schippe drauflegen".
Derweil hat sich Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) mit einem Brief an die Bundesregierung gewandt. Darin bittet er darum, schnell die nötigen Gesetze zur Hilfe für die Fabriken von Fotovoltaik-Technik vorzubereiten. Der Brief soll vor allem die FDP-Fraktion im Bundestag und FDP-Finanzminister Christian Lindner dazu bringen, ihre Bedenken gegen das Hilfspaket aufzugeben.
Piwarz: "Hätten gern mehr Lehrer eingestellt"
Nach den Winterferien beginnen in dieser Woche neue Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen ihren Dienst. Im Einstellungsverfahren zum Schulhalbjahr hat der Freistaat 587 vollständig ausgebildete Lehrkräfte eingestellt, teilt das Kultusministerium mit. Die meisten von ihnen werden an Grundschulen und Gymnasien unterrichten. Dazu kommen noch 34 neue pädagogische Fachkräfte, die an Förderschulen tätig sein werden. "Natürlich hätten wir durchaus gern mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt", sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU). "Aber die Bewerberlage gab nicht mehr her." Das Einstellungsverfahren laufe daher weiter. Etwa zwei Dutzend Lehrkräften liegen noch Stellenangebote vor. Weit mehr als die Hälfte der Nachwuchslehrkräfte hat sich für Stellen in den Großstädten Leipzig und Dresden beworben. Dünn sieht es hingegen für Schulen in den Landkreisen Bautzen und Görlitz sowie den Regionen Zwickau und Chemnitz aus.
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