Dresden. Die Landesregierung will Kommunalpolitiker in Sachsen stärker vor Bedrohungen, tätlichen Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch politische Extremisten schützen. Mit konsequenter Verfolgung von Straftätern und intensiver Beratung der Betroffenen wollen Justiz und Polizei auf die gestiegene Zahl von Übergriffen auf Bürgermeister und Mandatsträger reagieren.

Auf einer Konferenz mit Vertretern der Sicherheitsbehörden und Vertretern zahlreicher Städte und Gemeinden bekräftigten Justizministerin Katja Meier (Grüne) und Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag, sich auf Bundesebene für ein Gesetz gegen „politisches Stalking“ einzusetzen.

Damit können auch Aktionen wie zum Beispiel das Abkippen von Misthaufen vor Privathäusern und Abgeordnetenbüros verfolgt werden. Sowohl die Polizei als auch die Landesdirektion und die Justiz bieten Betroffenen Beratungsangebote durch speziell geschulte Ansprechpartner.

Dulig beklagt Freund-Feind-Denken

Schuster forderte die Kommunalpolitiker auf, sich im Falle von Bedrohungen direkt an den zuständigen Revierleiter der Polizei zu wenden. Notfalls dürften sie den üblichen Dienstweg durchbrechen und sich direkt an das Landeskriminalamt wenden.

„Testen Sie uns“, bat er die Bürgermeister. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) beklagte ein stark ausgeprägtes Freund-Feind-Denken in der Gesellschaft. Kompromisse hätten inzwischen ein schlechtes Ansehen, beklagte er.

Die Minister äußerten ihre Sorge, dass sich wenige Monate vor der Kommunalwahl ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister aus der Kommunalpolitik zurückziehen. Den Bürgern Sicherheit vermitteln könne nur, wer selbst in Sicherheit sei, sagte der frühere Innenminister Heinz Eggert. Folgenloses Entsetzen nach Vorfällen sei nicht mehr ausreichend.