Morgenlage in Sachsen: AfD-Landesliste; Grünen-Parteitag; Krah, Wagenknecht
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Guten Morgen,
ich hoffe, Sie kommen gut erholt aus dem sonnigen Wochenende. Für Sachsens Politiker wird die Zahl der freien Samstage und Sonntage in diesen Zeiten hingegen geringer und geringer. Die anstehende Landtagswahl erfordert nicht nur Wahlkampf, sondern auch einige organisatorische Vorbereitungen. Wenn beides zusammenkommt, dann nennt man das Parteitag.
Und so haben am vergangenen Wochenende die AfD und die Grünen ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl aufgestellt - und dabei natürlich auch Werbung in eigener Sache gemacht. Viele Überraschungen gab es dabei in beiden Fällen nicht. Es sind eher die kleinen Nebengeräusche, die Rückschlüsse auf das große Ganze zulassen.
Nach dem Debakel vor der vergangenen Landtagswahl war die AfD sichtlich bemüht, diesmal alles richtig zu machen und die Wahlen schnell über die Bühne zu bringen. Dadurch war man bereits am Sonnabend und nicht erst am Sonntag mit dem Parteitag durch. Das ging zulasten von Debatten. Eine Kampfkandidatur gab es erst bei Kandidatenplatz zehn. Weiterhin auffallend: Die AfD scheint weiterhin Probleme zu haben, Frauen für ihre Spitzenpositionen zu finden. So kandidierte die erste Frau auf Listenplatz 20. Meine Kollegen Gunnar Saft und Karin Schlottmann mit allen Details zu dem Parteitag.
Das mit dem Frauenmangel ist bei den Grünen kein Problem. Dafür musste Landesparteichefin Marie Müser in der Kampfabstimmung um Listenplatz acht eine empfindliche Niederlage einstecken. Außerdem bemerkenswert: Fünf der zwölf Landtagsabgeordneten haben sich nicht mehr für die Liste beworben. Womöglich ein Zeichen dafür, wie aufreibend der Job in einer kleinen Regierungsfraktion sein kann, wie mein Kollege Thilo Alexe in seinem Bericht aus Chemnitz schreibt. In seinem Kommentar beschreibt er außerdem die durchaus schwierige Lage für die Grünen, die in Sachsen weiterregieren wollen: "Für den Erfolg ihrer Strategie sind sie nämlich auch auf einen Burgfrieden angewiesen. Setzt die Koalition, die sich gegenseitig kaum etwas gönnt, die wechselseitigen Attacken fort, dürfte das zerstrittene Dreierbündnis in der Wählergunst wenig attraktiv erscheinen."
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Krise bei Sachsens Koalitionsregierung
Sachsens Koalitionsregierung rutscht in eine heftige Krise. Der Grund: Die CDU sagt klar Nein zum Entwurf des Agrarstrukturgesetzes. Die Mehrheit der Verbände lehne das Gesetz ab, so CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Gegen sie könne und wolle man nicht eine Entscheidung treffen. Damit droht nun nach dem Vergabegesetz ein weiteres Vorhaben zu scheitern. Der grüne Agrarminister Wolfram Günther warnt vor einem Bruch des Koalitionsvertrages. "Es ist zweimal im Kabinett beschlossen und im Koalitionsausschuss mit Zeitplan bestätigt worden", so Günther. "Alle wurden beteiligt, alles wurde berücksichtigt." Die "letzte Chance für die CDU-Fraktion, sich vertragstreu zu verhalten", gebe es im Mai-Plenum. Zugleich verteidigte Günther das Gesetz.
Meinungsverschiedenheiten gibt es auch bei der geplanten Cannabis-Legalisierung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb am Samstag auf X, sein Ziel sei, dass das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herauskomme. Günther, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, teilte am Sonntag auf Anfrage von Sächsische.de mit: "Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben. Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird Sachsen sich im Bundesrat enthalten."
Krah nicht mehr als Anwalt tätig
Der AfD-Spitzenkandidat für die kommende Europawahl und ehemalige Dresdner Oberbürgermeisteranwärter, Maximilian Krah, ist in Deutschland nicht mehr als Anwalt zugelassen. Sein Name taucht im amtlichen Verzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer nicht mehr auf. Krah selbst bestätigte das auf Anfrage von Sächsische.de. "Da ich keinerlei Zeit mehr für Mandatsbearbeitung habe, habe ich die Zulassung zurückgegeben", teilte der 47-Jährige mit. Über das Anwaltsdasein von Krah, der bereits seit 2019 Mitglied des Europaparlaments ist, gab es in den beiden vergangenen Jahren viel Durcheinander. Nachdem er bereits in Dresden die Kanzleien gewechselt hatte, war zuletzt publik geworden, der AfD-Politiker sei als Anwalt einer Kanzlei in Biberach in Südwestdeutschland eingetragen.
Wagenknecht für Zusammenarbeit mit Sachsen-CDU
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht schließt eine Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2025 nicht gänzlich aus. "Darüber reden wir, wenn wir wissen, wo wir am Ende des Jahres stehen", sagt die frühere Linken-Politikerin der Rheinischen Post. "Wir haben gute Umfragen und ein hohes Potenzial, aber wir sollten auch auf dem Teppich bleiben. Wir sind vor gerade einmal zwei Monaten gegründet worden. Ende des Jahres wird man genauer sehen, wo wir stehen." Wagenknecht bekräftigte, dass sie sich in Sachsen unter Umständen eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen kann. "Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen etwa gehört tatsächlich zu den wenigen, die unsere Position unterstützen, dass die Energiepreise sinken müssen und wir eine Außenwirtschaftspolitik benötigen, die unseren Interessen dient."
Flüchtlingsobergrenze: Merz unterstützt Kretschmer
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf unter 100.000 im Jahr senken. "Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel. Ich denke, was Michael Kretschmer gesagt hat – 60.000 bis 100.000 – beschreibt ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Albanien-Modell, das Italien verfolgt, bezeichnete Merz als "Vorbild". Italien hatte im vergangenen Jahr eine Absichtserklärung mit Albanien zur Errichtung von zwei Zentren zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten in Albanien unterzeichnet. Entscheidend sei, so Merz, "dass der humanitäre Schutz nach einem erfolgreichen Asylantrag dann auch tatsächlich in dem Aufnahmeland gewährleistet bleibt."
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