Morgenlage in Sachsen: Cannabis-Entscheidung; Kretschmer; Alstom
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Guten Morgen,
dass die Sachsen-Regierungskoalition in diesen vorösterlichen Tagen an ihrem inhaltlichen Ende angekommen sein könnte – wenigstens diese Erkenntnis scheint die Regierungsvertreter von CDU, Grünen und SPD noch zu verbinden. Man hat viel miteinander durch in den vergangenen Jahren. Während verliebte Paare auch Jahre nach dem Kennenlernen noch Zukunftsträume und Wünsche teilen, scheint man sich in dem ungebliebtem Regierungs-Zweckbündnis nur noch nach dem Scheidungstermin zu sehnen.
Da ist auch kein Mediator in Sicht. Keine Ehe-Therapie erscheint da noch aussichtsreich. Wer nicht mehr will, dem fehlt eben auch dafür die Kraft. Ob es nun um das wahre Leben oder die politische Ko-Existenz geht – es ist aus.
Und wer jetzt gleich wieder über „sächsische Verhältnisse“ klagen oder in die Leier verfallen möchte, dass ja alles immer schlechter werde – nein, auch in anderen Bundesländern geht die Luft raus, wenn es auf den nächsten Wahltermin zugeht. Und der steht in Sachsen eben nicht erst am 1. September an, sondern bereits am 9. Juni. Dann werden Wählerinnen und Wähler bei der Kommunal- und Europa-Wahl zur Urne gebeten. Wir sind also gar nicht mehr soweit davon entfernt. Vielleicht tut darum manchmal auch ein bisschen mehr Gelassenheit gut.
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Mehrheit der Sachsen lehnt Cannabis-Legalisierung ab
Heute entscheidet der Bundesrat, ob das umstrittene Cannabis-Gesetz in Kraft treten kann. Wie eine repräsentative Umfrage von Sächsische.de und den Meinungsforschern von Civey zeigt, unterstützt nur eine Minderheit in Sachsen die Regierungspläne. Nur 28 Prozent bewerten die Pläne positiv. Eine Mehrheit von 62 Prozent ist dagegen. Weitere zehn Prozent der Sachsen sind bei der Frage unentschieden. Auffallend: Die Ablehnung ist größer als im Bundesdurchschnitt und auch größer als bei einer ähnlichen Umfrage vor fast einem Jahr.
Derweil bleibt Sachsens Landtag bleibt bei der Frage tief gespalten. In der Aktuellen Stunde des Parlamentes ließ am Donnerstag vor allem die CDU Dampf ab. CDU-Generalsekretär und Gesundheitsexperte Alexander Dierks prognostizierte als Folge des Cannabis-Gesetzes eine drastische Verschärfung der Lage. Es sei ein Treppenwitz der Geschichte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Gesetz als Jugendschutz bezeichne. Dierks warf SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping vor, "umgefallen" zu sein. Es gebe eine Unzahl von Gründen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Doch Köpping lehne das nun ab und habe sich mit einer nichtssagenden Protokollerklärung abspeisen lassen. Köpping hatte am Dienstag nach der Kabinettssitzung mitgeteilt, Bedenken gegen einzelne Aspekte des Entwurfs könnten in Protokollerklärungen niedergelegt werden. Mittlerweile liegen diese vor. Sächsische.de mit drei unterschiedlichen Sichten auf die Cannabis-Legalisierung: eine Mutter, ein Ex-Abhängiger und eine Kifferin erzählen.
Kretschmer: Sachsen auf Zuwanderung angewiesen
In deutlicher Form hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angesichts des drohenden Fachkräftemangels seine Forderung nach Zuwanderung bekräftigt: "Dieser Freistaat ist auf Zuwanderung angewiesen", sagte der Regierungschef am Donnerstag bei einer Befragung zur Wirtschaftspolitik im Landtag. "Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen von außen sich hier in Sachsen wohlfühlen", forderte Kretschmer. Der CDU-Politiker lobte Bundesregelungen wie das 2022 eingeführte Chancenaufenthaltsrecht und plädierte für den Ausbau der Digitalisierung bei Ausländerbehörden. Er sprach sich aber auch für Maßnahmen gegen illegale Migration aus. Kretschmer ging auch auf den Streit mit den Grünen um das Agrarstrukturgesetz ein. Er hält es für möglich, dass es in dieser Legislatur keine Einigung gibt.
Alstom-Mitarbeiter kündigen Zukunftstarifvertrag
Die IG Metall-Mitglieder der Alstom-Werke in Bautzen und Görlitz haben gemeinsam mit weiteren Standorten in Deutschland beschlossen, den Zukunftstarifvertrag zu kündigen. Dieser Vertrag war erst 2023 nach langwierigen Verhandlungen zwischen IG Metall, Gesamtbetriebsrat und dem Waggonbau-Unternehmen Alstom abgeschlossen worden. "Der Zukunftstarifvertrag gilt seit mehr als einem Dreivierteljahr. Allerdings ist nicht erkennbar, dass Alstom sich an die Vereinbarungen halten wird", sagt Uwe Garbe, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen. Die IG Metall will nun nach anderen Möglichkeiten suchen, Standorte und Beschäftigung zu sichern. Alstom sagt hingegen, Ziel des Unternehmens sei und bleibe es, "die Zukunft von Alstom in Deutschland gemeinsam und auf Basis des Zukunftstarifvertrags zu gestalten".
Dresden erhält den Zuschlag für Bundesgartenschau
Dresden darf die Bundesgartenschau 2033 ausrichten. Das hat die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft entschieden. Dresden hatte sich im Dezember auf Beschluss des Stadtrates und auf Basis der Machbarkeitsstudie "Trümmerareale erwachen zu lebendigen Grünräumen" um die Austragung im Jahr 2033 beworben. Ein Kerngebiet umfasst dabei die Leubener Kiesseen und den direkt angrenzenden Trümmerberg.
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