Morgenlage in Sachsen: Sternmarsch; Missbrauchshinweise; AfD-Brandmauer
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Guten Morgen,
nach den vergangenen eher entspannten Tagen mit Osterferien und den sommerlichen Temperaturen am Wochenende dreht sich das politische Hamsterrad ab heute wieder etwas schneller. Die sächsische Landesregierung ist dabei mal wieder geschlossen außerhalb der Landeshauptstadt unterwegs - zunächst heute Abend im Bürgergespräch in Görlitz und dann morgen zur Kabinettssitzung an der Hochschule Zittau. Eines der Themen dürfte dabei der Strukturwandel in der einst vom Kohleabbau geprägten Region sein. Dies sorgt bei manchen für Sorgen, bei manchen aber auch für Aufbruchstimmung.
Ich möchte Ihnen zum Start in die Woche aber ein Thema ans Herz legen, das zugegebenermaßen nicht ganz leicht zu verdauen ist. Es geht um sexuellen Missbrauch in der evangelischen Landeskirche und neue Fälle, die jetzt bekannt geworden sind.
Es gibt Hinweise, dass es im Zeitraum zwischen 1977 und 1988 in der Kirchenmusikschule Dresden sexuelle Übergriffe durch den damaligen Leiter, Wolfram Z., gegeben hat. Die Landeskirche sagt gegenüber Sächsische.de, dass der Verdacht von "sexualisierter Gewalt in Form von sexuellen Übergriffen" im Raum steht. Man habe inzwischen Kenntnis von drei betroffenen Personen, heißt es. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass es weitere Opfer gibt. Was wird Wolfram Z. konkret vorgeworfen? Um welche Orte und Situationen geht es? Wie konnten die möglichen Taten so lange unbemerkt bleiben? Auf all diese naheliegenden Fragen gibt die Kirche vorerst keine Antworten und verweist auf den Wunsch der Betroffenen, keine Details dazu bekannt zu geben.
Mein Kollege Henry Berndt hat alle Details zu den neuen Vorwürfen und er analysiert, wie die Kirche gefangen ist zwischen Aufklärung, Vorverurteilung und drohendem Imageverlust.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sachsen will Kitas Lerninhalte vorschreiben
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) will Lerninhalte in den Kindertageseinrichtungen verpflichtend machen. Es geht vor allem darum, Grundlagen für die schulische Bildung zu legen. "Wir müssen in der frühkindlichen Bildung verbindliche Standards festlegen, auf denen die Grundschule aufbauen kann", sagt Piwarz. Dazu soll der sächsische Bildungsplan für die pädagogischen Fachkräfte in den Kindertagesstätten überarbeitet werden. Derzeit lässt das Kultusministerium von Wissenschaftlern aus der Kindheitspädagogik eine Expertise erstellen, welche Meilensteine in der kindlichen Entwicklung vor dem Schuleintritt erreicht werden. Ziel sei es, herauszufinden, welche Kompetenzen Kinder brauchen, damit ihnen ein guter Start in der Grundschule möglich ist, und wie die Eltern und Kita-Fachkräfte das Kind dabei bestmöglich begleiten können. Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.
Derweil ist bekannt geworden, dass sich der Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen weiter erhöht hat. Im ersten Halbjahr des aktuellen Schuljahres sind 8,8 Prozent der Unterrichtsstunden ausgefallen, die nach geltender Stundentafel an allgemein- und berufsbildenden Schulen gehalten werden sollten. Das ergibt sich aus Zahlen, die die Schulen an das Kultusministerium melden. Vor der Corona-Pandemie lag der Anteil ausgefallener Unterrichtsstunden noch bei 5,2 Prozent. Wie die Freie Presse berichtet, fordert Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping wegen der Zahlen einen Schulgipfel. Es brauche einen Aktionsplan für die nächsten zehn Jahre.
Bündnis ruft zu Kundgebung für Demokratie
Die Spitze der TU Dresden sieht die Errungenschaften der deutschen Verfassung wie Freiheitsrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit durch die politische Entwicklung in Sachsen in Gefahr. Mit einer Großveranstaltung "Gemeinsam für Demokratie – Die Dresdner Wissenschaft und Kultur lädt ein" am 25. Mai will sie für diese Grundwerte öffentlich eintreten. "Nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine freiheitlich-demokratische Rechtsordnung entstanden, die uns auch die Freiheit von Forschung und Lehre garantiert. Dafür stehen wir ein und dafür stehen wir auf", kündigt Rektorin Ursula M. Staudinger im Interview mit Sächsische.de an. Dazu hat die TU mit dem Verbund Dresden-Concept und den Kultureinrichtungen in Dresden ein großes Bündnis geschmiedet. Fest steht, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen am 25. Mai ab 14 Uhr auf vier Routen strahlenförmig in die Innenstadt ziehen werden.
Neubauer: "Diskutieren an der falschen Oberfläche"
Der mittelsächsische Landrat Dirk Neubauer (parteilos) hat bei der Talk-Sendung Maybrit Illner im ZDF eine skeptische Prognose zu den Kommunalwahlen im Juni gegeben. "Wir werden dieses Land in den Kommunen verlieren", sagte der parteilose Politiker am Donnerstagabend. Das sei fast nicht mehr aufzuhalten. Neubauer bezog sich dabei auf die erstarkende AfD. Eine Brandmauer zu der Partei habe es nie wirklich gegeben. Anstatt sich an ihr abzuarbeiten, müssten Probleme gelöst werden. Stattdessen drehe sich die Debatte um die AfD. "Wir diskutieren an der falschen Oberfläche", kritisierte Neubauer. Er ermahnte Verantwortliche in Bund und Ländern, tatsächliche Probleme anzugehen und dabei realitätsnahe Debatten zu führen. Als positives Beispiel nannte er die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Am Freitag hat Neubauer zudem seine Rettungspläne für die Solarmodule von Meyer Burger vorgestellt. Im gesamten Landkreis sollen demnach die Freiberger Solarmodule verbaut werden, er sprach von der Größenordnung eines Gigawatts. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 wurden in Deutschland insgesamt 14 Gigawatt-Module installiert. Neubauer redete deshalb vom "größten Konjunkturprogramm", das es im Landkreis je gab. Um das Gigawattprojekt durchzusetzen, will Neubauer mit Partnern aus der Privatwirtschaft eine Projektgesellschaft gründen: die Landwerke Mittelsachsen. Über die Finanzierung scheint sich der Landrat wenig Sorgen zu machen.
AfD-Brandmauer: Das halten CDU-Vertreter davon
Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) hat sich gegen eine Brandmauer zur AfD und die Teilnahme an Demos gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. CDU-Vertreter aus Ostsachsen haben dazu unterschiedliche Meinungen. "Im Freistaat Sachsen gibt es im Landtag keine politische Zusammenarbeit mit der AfD", sagt der Bundestagsabgeordnete Marko Schiemann. Teile der AfD seien als extremistisch eingestuft und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. "Schon allein deshalb kann es keine politische Zusammenarbeit geben. Dazu stehe ich." Anders bewertet Bautzens OB die Lage. Karsten Vogt hatte bei er ersten Demo gegen Rechtsextremismus in Bautzen 2024 als letzter Redner gesprochen. Er lehne wie Landrat Witschas jede Form von Extremismus ab. Zum Thema Brandmauer sagt er: "Wir brauchen keine dogmatische Abgrenzung gegenüber bestimmten politischen Parteien. Wir brauchen eine Brandmauer gegen jegliche Form von Extremismus!"
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