Morgenlage in Sachsen: Kretschmer bei Miosga; SPD-Politiker; Sachsen-Umfrage
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Guten Morgen,
manche Nachrichten lassen einen einfach fassungslos zurück. So jedenfalls ging es mir am Samstag als bekannt wurde, dass der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert und dabei so schwer verletzt wurde, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Erst vergangenen Woche hatte die sächsische SPD vor den aggressivsten Wahlkämpfen seit Jahrzehnten gewarnt. Das wirkt nun - auch angesichts einen Angriffs auf einen Wahlhelfer der Grünen am Freitag und einer Attacke auf einen Wahlstand der AfD - wie eine ungute Prophezeiung. Alles Wichtige zu dem Fall haben meine Kollegen hier zusammengefasst.
Was Mut macht: Der Aufschrei nach der Tat ist groß. Vom Ministerpräsidenten bis zum Bundespräsidenten - alle äußerten sich bestürzt. Demonstranten kamen gestern zu Spontan-Kundgebungen in Dresden und Berlin zusammen. Parteiübergreifend scheint der Wille groß zu sein, ein Stoppsignal an die Gefährder der Demokratie zu senden. Da sind auch solche Stimmen wie die der CDU-Bundestagsabgeordneten Yvonne Magwas wohltuend, die sich schon vor Bekanntwerden der Attacke für ein verbales Abrüsten ausgesprochen hat. Alle sollten sich hinterfragen, ob es wirklich immer nötig ist, die ohnehin schon aufgeheizte politische Debatte noch weiter anzufeuern.
Wie wollen wir in Sachsen künftig zusammenleben und was können wir tun, damit sich mehr Menschen gesellschaftlich und politisch engagieren? Das sind auch einige der Kernfragen unserer großen Umfrage zur Zukunft Sachsens, die wir jetzt gestartet haben. Falls Sie heute Morgen (oder auch später) 15 Minuten Zeit haben, füllen Sie gern unseren Online-Fragebogen zum "Sachsen-Kompass" aus - und helfen Sie uns, einen konstruktiven Blick nach vorn zu werfen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Kretschmer über Wagenknecht-Partei: "Kann gar nichts sagen"
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lässt eine Haltung zu Sahra Wagenknechts Partei BSW offen. In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter habe er mit Vertretern aller Parteien geredet – außer mit Wagenknecht, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Caren Miosga. Wenn sie einen Raum betreten habe, sei die Temperatur um fünf Grad gesunken, so Kretschmer. Wagenknecht hatte ihn in Interviews unlängst mehrfach gelobt – wegen seiner Haltung im Ukrainekrieg und der Forderung, die Energiewende neu aufzusetzen. Kretschmer wies bei Miosga auf die Vergangenheit Wagenknechts in der kommunistischen Plattform hin. Jetzt seien auch Unternehmer im BSW. "Ich finde, man kann zu dieser Truppe gar nichts sagen." Im Zusammenhang mit dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden forderte Kretschmer eine härtere Bestrafung von Gewalttätern und fand einen drastischen Vergleich.
Spionage bei der AfD: Innenminister verteidigt Behörden
Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sächsische Sicherheitsbehörden seien in den Spionagefall im Umfeld der AfD verwickelt gewesen. Diese "höchst spekulativen öffentlichen Unterstellungen" der AfD entbehrten jeder Grundlage, sagte er am Freitag im Landtag. Die AfD habe im Fall des mutmaßlichen Spions Jian G. überhaupt keine Rolle gespielt, solange der Fall in der Hoheit des sächsischen Verfassungsschutzes bearbeitet wurde. Dieser Spionageverdachtsfall sei zu einem Zeitpunkt beendet worden, der deutlich vor einer möglichen Verbindung mit der AfD und ihres späteren EU-Abgeordneten Maximilian Krah gelegen habe.
Lehrermangel: Situation in Grundschulen verbessert
Eine deutliche Mehrheit der Sachsen wünscht sich, dass die Landesregierung das Lehrerproblem in den Griff bekommt – Bildungspolitik könnte damit eines der bestimmenden Wahlkampfthemen werden. Doch was hat die Koalition aus CDU, Grünen und SPD in den vergangenen fünf Jahren erreicht? Im Schuljahr 2023/24 sind knapp 39.370 Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen und freien Schulen in Sachsen tätig – ein Plus von 664 Personen im Vergleich zum Vorjahr und etwa 2.000 Lehrkräfte mehr als noch 2019. Aber: Das reicht nicht, um den Bedarf zu decken, etwa weil parallel auch die Schülerzahlen steigen und die Lehrkräfte zusätzliche Herausforderungen bewältigen müssen wie Inklusion und Integration. Fehlten im vergangenen Schuljahr noch 1.220 Vollzeitkräfte, um den Unterricht zu 100 Prozent abzusichern, sind es im Schuljahr 2023/24 etwa 1.086 Lehrkräfte in Vollzeit. An den Grundschulen hat sich die Situation aber in den vergangenen Jahren erheblich verbessert. Sächsische.de analysiert, was Sachsens Landesregierung gegen den Lehrermangel erreicht hat.
CDU will mit "Sachsengeld" Wohneigentum fördern
Die sächsische CDU will mit einem "Sachsengeld" Wohneigentum fördern. Damit soll vor allem jungen Familien der Kauf der ersten eigenen Immobilie erleichtert werden, teilt die Partei mit Verweis auf den Entwurf ihres Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode mit. "Mit dem Geld soll ein Teil der Grunderwerbssteuer für Erstkäufer bei Eigennutzung erstattet werden: 10.000 Euro je Erwerber sowie 5.000 Euro je Kind", heißt es. Diese Unterstützung soll bis zu einer Reform auf Bundesebene gelten. Das Regierungsprogramm trägt den Titel "Weil es um Sachsen geht" und soll auf einem Landesparteitag am 15. Juni verabschiedet werden. Bei Thema Flucht und Migration spricht sich die Sachsen-CDU für eine Obergrenze an Asylbewerbern aus. Sie soll bei maximal 60.000 Menschen pro Jahr liegen.
Derweil nimmt die Zahl illegal eingereister Migranten an den sächsischen Grenzen in diesem Frühling wieder zu. "Im März sind die Zahlen schnell gestiegen und haben das Niveau des Vorjahreszeitraumes erreicht. Wir führen das auf die besseren Witterungsverhältnisse zurück. Wenn die Temperaturen nach oben gehen, steigen auch die Flüchtlingszahlen", heißt es von der Bundespolizei. Den Angaben zufolge wurden im Februar 502 illegal eingereiste Migranten in Sachsen festgestellt, im März waren es schon 925. Wegen der Grenzkontrollen setzen Schleuser die Flüchtlinge nun häufig schon auf polnischem Gebiet ab.
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