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Extremismus-Klausel für politische Stiftungen in Sachsen

Parteinahe Stiftungen erhalten auch künftig Geld aus der Staatskasse. Sie müssen allerdings eine wichtige Bedingung erfüllen.

Von Karin Schlottmann
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Die AfD hat vor fünf Jahren die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung anerkannt. Sie hat derzeit noch keinen Anspruch auf Förderung.
Die AfD hat vor fünf Jahren die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung anerkannt. Sie hat derzeit noch keinen Anspruch auf Förderung. © dpa

Die Landesregierung hat neue Regeln für die Finanzierung parteinaher Stiftungen auf den Weg gebracht. Künftig sollen nur noch die Stiftungen Geld aus Steuermitteln erhalten, die die Gewähr bieten, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten.

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