Dresden. Der Zeitplan für die von der sächsischen Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD vorgesehenen Verfassungsänderungen gerät ins Wanken. Nach SZ-Informationen ist für keine der im Koalitionsvertrag geplanten Veränderungen derzeit auch nur eine Einigung in Sicht.

Unter anderem geht es dabei um die Aufnahme des Naturschutzes als Staatsziel in die Verfassung, die Streichung des dort bisher verwendeten Rasse-Begriffs, die künftige Auslegung der Schuldenbremse sowie Vorschläge für mehr Volksbeteiligung bei Gesetzesvorhaben („Volkseinwand“).

Ursprünglich sollte bis Juli für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verfassungsänderungen ein erster Umsetzungsentwurf vorliegen. Da in Kürze die parlamentarische Sommerpause beginnt, sieht es nun so aus, als ob auch das weitere vereinbarte Vorgehen nicht mehr zu halten ist. Nach bisheriger Zeitplanung wollte die Koalition im Herbst 2021 den entsprechenden Gesetzentwurf einreichen und das parlamentarische Verfahren bis Ende des ersten Quartals 2022 abschließen.

Abschiebung von Familie sorgt für Streit

Bei der Abstimmung ist dann eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments und damit das Mitziehen der oppositionellen Linksfraktion notwendig. Die nächste Sitzung der AG Verfassungsänderung der drei Regierungspartner ist erst in zwei Wochen vorgesehen.

Die verfahrene Lage wird an diesem Dienstag auch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses stehen. Das Gremium, in dem unter anderem die Parteichefs von CDU, Grünen und SPD sitzen, trifft sich diesmal am Dresdner Flughafen, um besonders strittige Punkte in der gemeinsamen Regierungsarbeit tiefgehender zu beraten.

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Unter „Top 7“ sind schwerpunktmäßig gleich mehrere innenpolitische Themen aufgelistet, die in den vergangenen Wochen aufgelaufen sind; unter anderem geht es um die Arbeit des Verfassungsschutz-Amtes sowie mehrere Fragen rund um die Abschiebepraxis des Freistaats. Auslöser dafür war die nächtliche Abschiebung einer georgischen Großfamilie mit sieben Kindern aus Pirna. Der Fall sorgt seit mehr als vier Wochen für erheblichen Streit zwischen den Koalitionspartnern.