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Sachsen will härtere Strafen für politisches Stalking

Die sächsische Landesregierung und die Sicherheitsbehörden wollen Bürgermeister künftig besser vor Bedrohungslagen schützen. Dabei geht es auch um eine Verschärfung des Strafrechts.

Von Karin Schlottmann
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Unbekannte haben eine Fuhre Mist und einen Zettel mit der Aufschrift "Jetzt für uns! Resolution" am Privatgrundstück der Bürgermeisterin von Kirchberg im Kreis Zwickau abgeladen. Foto: dpa/Stadtverwaltung
Unbekannte haben eine Fuhre Mist und einen Zettel mit der Aufschrift "Jetzt für uns! Resolution" am Privatgrundstück der Bürgermeisterin von Kirchberg im Kreis Zwickau abgeladen. Foto: dpa/Stadtverwaltung © Stadtverwaltung Kirchberg

Vier Monate vor der Kommunalwahl haben sich die sächsische Landesregierung und die Chefs der Sicherheitsbehörden über einen besseren Schutz von Bürgermeistern und Gemeinderäten ausgetauscht. Bei dem sogenannten Sicherheitsgipfel am Montag ging es unter anderem um eine Verschärfung des Strafrechts. Die Strafbarkeit für die Bedrohung und Einschüchterung von Amts- oder Mandatsträgern soll ausgeweitet werden, hieß es nach dem Treffen.

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