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Sachsens Koalition regelt Abschiebungen neu

Monatelang hat Schwarz-rot-grün in Sachsen um das Thema Abschiebung gerungen. Nach langem Hin und Her liegt nun ein Kompromiss auf dem Tisch.

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Sachsens Koalition regelt Abschiebungen neu. Minderjährige sollen noch stärker als bisher geschützt werden.
Sachsens Koalition regelt Abschiebungen neu. Minderjährige sollen noch stärker als bisher geschützt werden. © dpa-Zentralbild

Dresden. Die Regierung aus CDU, Grünen und SPD hat sich auf einen Leitfaden zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth, der zeitweilig die langwierigen Verhandlungen moderiert hatte, begrüßte am Freitag die Einigung im Koalitionsausschuss: "Die jetzt gefundene Lösung ist eine gelungene Umsetzung des Koalitionsvertrages. Sie schafft Rechtsklarheit und beseitigt auf der Grundlage des geltenden Rechts Schwachstellen der bisherigen sächsischen Abschiebepraxis".

"Es hat gedauert, aber es hat sich gelohnt. Mit dem Leitfaden werden Abschiebungen auf das notwendige Maß reduziert. Es wird deutlich humaner zugehen, als wir das in Sachsen bisher leider immer wieder erleben mussten", sagte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Vor allem für betroffene Kinder habe man Verbesserungen erreicht. "Kinder kommen unverschuldet in eine für sie dramatische Situation. Deshalb haben wir die Hürde für die Trennung von Familien deutlich erhöht." Zudem sei es künftig möglich und erwünscht, dass geeignete Personen hinzugezogen werden, die sich in der konkreten Situation nur um die Kinder und deren Belange kümmern.

Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich zufrieden: "Es bleibt bei dem Grundsatz, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen müssen. Wir sorgen mit dem Leitfaden aber für mehr Rechtsklarheit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehörten zum Beispiel eine bessere Betreuung bei Familienrückführungen zur Sicherung des Kindeswohls und Maßgaben bei Nachtabschiebungen, die die Ausnahme bleiben sollen. "Hinter jeder Rückführung steht ein persönliches Schicksal. Der Fokus liegt deshalb weiterhin auf der Rückführung von Straftätern."

Transparenter Vollzug

"Die juristische Prüfung durch das Innenministerium hat ergeben, dass der Leitfaden, wie er unter den Koalitionspartnern vereinbart wurde, jetzt rechtssicher ist. Damit erfüllt er den hohen Standard, den wir als an einen solchen Leitfaden haben", betonte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Seine Partei habe sich dafür eingesetzt, dass etwa weiter Sammelabschiebungen mit Charterflügen anstatt mit Linienflügen erfolgen. "Vorwürfe des Sächsischen Flüchtlingsrates, Rückführungen seien generell unmenschlich, sind absolut unsachlich. Es ist vollkommen klar, dass nach einem abgelehnten Asylantrag die Rückführung stehen muss, sollte keine freiwillige Ausreise erfolgen."

Mackenroth räumte ein, die nun getroffenen Regelungen änderten nichts daran, dass Abschiebungen weiterhin eine teilweise extrem belastende Erfahrung für alle Beteiligten blieben. Sie würden aber dazu beitragen, dass sich deren Vollzug transparenter gestaltet. "Wir werden als SPD weiter darum kämpfen, Perspektiven für Menschen in Sachsen zu eröffnen, die hierher kamen, hier leben, bereits gut integriert sind und dafür unsere Hilfe benötigen", betonte ihr Innenexperte Pallas.

SPD und Grüne hatten sich wiederholt über nächtliche Abschiebungen und die Trennung von Familien beschwert. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien vor mehr als zwei Jahren darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich zu vollziehen und dabei vor allem das Wohl von Kindern zu berücksichtigen. (dpa)