Dresden. Sie sind im Freistaat auf Expansionskurs: Der Verfassungsschutz rechnet den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sachsen rund 2.500 Personen zu. Das sind rund 600 mehr als im Jahr zuvor. In der inhomogenen Reichsbürgerszene gab es nach Angaben von Innenminister Armin Schuster (CDU) „umfangreiche Waffenfunde“. Sie machte Schlagzeilen durch vereitelte Umsturzplanungen um den Prinzen zu Reuß, die auch zu Durchsuchungen in Sachsen führten.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, wies bei der Vorstellung seines Jahresberichtes für 2022 am Dienstag in Dresden auf das sogenannte Königreich Deutschland und dessen Initiator Peter Fitzek hin. Geplante Gemeinwohldörfer seien Ausdruck „für die Ablehnung und Überwindung der Bundesrepublik Deutschland“. Reichsbürger leugnen die Existenz des Staates.

„Ich bin fest entschlossen, so offensiv wie nur möglich vorzugehen“, sagte Minister Schuster dazu. Er erwägt, ein Expertenteam in der Verwaltung auszuweiten. Den Anstieg führte er darauf zurück, dass Kommunen über Aktionen wie etwa die Rückgabe von Personalausweisen durch Reichsbürger den Verfassungsschutz informierten. Um die Aktivitäten der Szene einzudämmen, sei ein enger Kontakt zwischen Regierung und Kommunen nötig. Schuster: „Wir brauchen kurze Drähte, um schnell zu sein.“

Generell sieht der Minister die Gefahren durch vielfältige Bedrohungen der Demokratie als gewachsen an. Die größte darunter sei der Rechtsextremismus. Sachsen sei im vergangenen Jahr das Bundesland mit den meisten rechtsextremistischen Demonstrationen gewesen – von 145 deutschlandweit hätten 94 in Sachsen stattgefunden. Der Großteil sei von den Freien Sachsen organisiert worden.

Der Partei mit rund 1.000 Mitgliedern gehe es „um den Sturz und die Ablösung dieses Gesellschaftssystems“, sagte Verfassungsschutzchef Christian. Sie wolle im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen in Sachsen antreten. Rund 4.350 Personen rechnet der Nachrichtendienst der rechtsextremistischen Szene zu – so viele wie im Jahr davor. Die AfD gilt in Sachsen als Verdachtsfall, anders als im Bund berichtet der Landesverfassungsschutz nicht über sie.

Die Zahl der Linksextremisten ist um 40 auf 890 gestiegen. Einige davon seien zum Äußersten entschlossen, sagte Schuster auch mit Blick auf Proteste im Zuge des Urteils gegen die Linksextremistin Lina E. Er kündigte eine Strategie gegen diesen Extremismus an. Zudem beobachtet der Dienst russische „Desinformationskampagnen“, die das Ziel hätten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.