Die sächsische AfD hat Innenminister Roland Wöller (CDU) einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot vorgeworfen. Die Partei sieht sich zu Unrecht in eine Ecke mit Rechtsextremisten gestellt. Man habe rechtliche Schritte gegen den Minister eingeleitet und ihn bis Freitagnachmittag aufgefordert, eine entsprechende Mitteilung zu entfernen, sagte Parteisprecher Andreas Harlaß am Donnerstag in Dresden. Zudem solle sich Wöller verpflichten, seine Äußerungen nicht zu wiederholen.

Am frühen Donnerstagabend sendete das sächsische Innenministerium daraufhin die Korrektur der Meldung, auf die sich die Kritk der AfD bezog. Wöller hatte am Dienstag mit seinem thüringer Amtskollegen Georg Maier (SPD) eine Erklärung zum Umgang mit demokratiefeindlichen Corona-Protesten abgegeben.

AfD wird nach Korrektur nicht mehr erwähnt

Darin hieß es, es sei legitim, Protest zu äußern. Nicht akzeptabel sei jedoch, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den Aufrufen von rechtsextremistischen Initiatoren anschließen würden und damit für deren verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisiert würden.

Beide Minister appellierten an Demonstrierende, sich nicht vor den Karren beispielsweise der AfD oder der rechtsextremen "Freien Sachsen" spannen zu lassen. "Machen Sie sich nicht mit denen gemein, die nicht für ihr Anliegen stehen, sondern die Pandemielage nutzen, um Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien zu formulieren und unsere Demokratie abschaffen wollen."

In der Korrektur der Meldung war dann nur noch "von Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" die Rede. Die AfD und die "Freien Sachsen" wurden in der zweiten Version der Mitteilung hingegen nicht mehr namentlich erwähnt.

Auch Georg Maier versendete eine angepasste Meldung, nachdem der thüringer AfD-Landesverband ebenfalls rechtliche Schritte angekündigt hatte.

Anders als in Sachsen ist der gesamte Thüringer Landesverband der AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung und als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. (SZ/soa mit dpa)