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Sachsen zahlt Schadenersatz

Verfassungsschützer warnten einen Arbeitgeber vor einem Mitarbeiter. Der ahnungslose Mann verliert seinen Job - und bekommt nun Entschädigung.

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©  Symbolfoto: dpa

Dresden. Das Land Sachsen hat einem Mann 145.000 Euro Schadenersatz gezahlt, nachdem er durch einen Hinweis des Landesamtes für Verfassungsschutz an den Arbeitgeber seinen Job verloren hatte und mehrere Jahre arbeitslos war. 

Über den Fall hatte am Montag die Chemnitzer "Freie Presse" berichtet. Das Innenministerium bestätigte den Vorfall, der schon einige Jahre zurückliegt. In einem Vergleich habe man sich mit dem Mann geeinigt, sagte ein Ministeriumssprecher. Dem sei ein Termin am Oberlandesgericht Dresden Ende 2019 vorausgegangen.

Dem Bericht zufolge hatten Verfassungsschützer den Arbeitgeber vor ihrem aus dem arabischen Raum stammenden Angestellten gewarnt. Sie vermuteten einen radikalen Hintergrund bei ihm, weil er gelegentlich als "Vorbeter im arabischen Studentenclub" tätig war, wie es sein Anwalt Thomas Giesen - Sachsens vormaliger Datenschutzbeauftragter - ausdrückte. Allerdings sei das nie aktenkundig und der Betroffene auch nicht informiert worden. Die Identität des Mannes soll geschützt bleiben.

"Illegale Vorgänge genießen keinen Geheimnisschutz", sagte Giesen am Montag. Der eigentliche Skandal sei, dass dieser Fall habe "zugedeckt" werden sollen. Der Anwalt will nun in einem weiteren Verfahren am Verwaltungsgericht Dresden klären, welche Informationen über den Mann genau verarbeitet und gespeichert wurden. "Es ist ein Menschenrecht, dass jeder weiß, was mit seinen Daten gemacht wird. Wenn der Verfassungsschutz heimlich derart rechtswidrig vorgeht, interessiert das den Betroffenen und die Öffentlichkeit", sagte er der "Freien Presse".

Die FDP hält unterdessen eine Strukturreform des Verfassungsschutzes für unerlässlich. "Der sächsische Verfassungsschutz ist nicht nur in einer Vertrauens-, sondern auch in einer Funktionskrise", erklärte Vize-Landeschef Carsten Biesok. Einen ersten Schritt zur Verbesserung der Tätigkeit des Landesamtes wolle man auf dem FDP-Parteitag am kommenden Samstag in Mittweida diskutieren. Die AfD sprach von einem Skandal. "Eine solche Denunziation erinnert fatal an die Methoden der Stasi und reiht sich nahtlos ein in die bisherigen Verfehlungen des sächsischen Inlandsgeheimdienstes", betonte Landeschef Jörg Urban. (dpa)