Mehr als 50 Straftaten in Sachsen mit Bezug zum Nahost-Konflikt
Dresden. In Sachsen sind im Zusammenhang mit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober auf Israel bislang mehr als 50 politisch motivierte Straftaten bekannt geworden. Etwa die Hälfte dieser Delikte seien bei Demonstrationen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Pirna verübt worden, teilte das sächsische Innenministerium auf Anfrage am Mittwoch in Dresden mit. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.
Zudem sei gegen das Versammlungsgesetz verstoßen worden. Im laufenden Jahr seien zuvor monatlich etwa zehn antisemitische Straftaten gemeldet worden, hieß es.
Die Polizei habe zudem Kenntnis von bisher 20 Demonstrationen. Davon hatten laut Innenministerium neun Veranstaltungen einen pro-israelischen Charakter und elf einen pro-palästinensischen Charakter. Diese Veranstaltungen seien "weitestgehend störungsfrei" verlaufen. Die Teilnehmerzahlen hätten meist im mittleren dreistelligen Bereich gelegen.
Zu Beginn der Woche gab es deutschlandweit Drohmails gegen Schulen. Laut Innenminister Armin Schuster (CDU) ist der Freistaat in vier Fällen betroffen. Bislang sei "keine ernsthafte Gefahr" bekannt geworden. Es sei jedoch "eine politische Motivation erkennbar, die im Kontext mit dem aktuellen Israel-Palästina-Konflikt steht". Anonyme Drohungen in einem ausdrücklich pro-palästinensischen Kontext waren laut Ministerium an jeweils einer Schule in Chemnitz und Dresden eingegangen. Angekündigt wurden etwa Bombenexplosionen.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in Sachsen nimmt seit Jahren zu. 2022 wurden laut Statistik insgesamt 173 Fälle registriert, nach 167 und 157 in den beiden Vorjahren - und für 2023 bisher 109. (epd/dpa)