Dresden. Die sächsische Landesregierung will die Sicherheit von Lokalpolitikern stärken. Wie das Innenministerium mitteilt, soll zum einen ein niedrigschwelliges polizeiliches Maßnahmenpaket die kommunalen Amts- und Mandatsträgern unterstützen. "Dazu gehören beispielsweise ein enger Kontakt zwischen Kommunalpolitikern und Polizei, die Absprache gezielter polizeilicher Maßnahmen oder die Beratung zu Verhaltensweisen in Gefahrenlagen", so das Ministerium. Je nach Lage könnten weitere Maßnahmen, wie Personen- oder Objektschutz durch das Landeskriminalamt dazukommen.

Zum anderen setzt die Landesregierung auf mehr Prävention. So sollen durch Veranstaltungen oder Öffentlichkeitsarbeit des Landespräventionsrates auf die Situationen der Kommunalpolitiker eingegangen werden. "Wer Amts- und Mandatsträger einschüchtert, bedrängt oder sogar angreift, der legt dort die Axt an und gefährdet den sozialen Frieden", sagt Innenminister Armin Schuster (CDU). Die Kommunalpolitik sei die Wurzel der demokratischen Gesellschaft. "Der Freistaat Sachsen sieht dieser sich zuspitzenden Entwicklung nicht tatenlos zu und wird die Sicherheit von Kommunalpolitikern weiter stärken."

Innenministerium rechnet mit Zunahme von Anfeindungen im Wahlkampf

In Sachsen ist es im vergangenen Jahr zu einer Vielzahl von Straftaten gegen Parteipolitiker und Amtsträger gekommen. Zu den häufigsten Delikten gehörten neben Beleidigungen und dem Straftatbestand der Volksverhetzung auch Bedrohungen, Verleumdung und üble Nachrede, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten.

Zwar sind Bedrohungen gegen Politiker und Parteimitglieder in diesem Jahr zurückgegangen. Das Innenministerium geht nach Auswertung von Studien sowie zahlreichen Gesprächen mit Amts- und Mandatsträgern jedoch von einem gewissen Dunkelfeld aus, weil nicht alle Fälle angezeigt werden. Zudem sei mit einer Zunahme der Anfeindungen im Wahlkampf des kommenden Jahres zu rechnen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Innenminister Armin Schuster hatte zuvor bereits angekündigt, die Frage, wie man den strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern könne, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz zu bringen.

Am 22. Oktober waren Teilnehmer einer Protestversammlung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Norden in die Nähe des Wohnhauses von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gezogen. "Politiker dürfen sich auch zu Hause nicht mehr wohlfühlen, wenn sie über die Köpfe hinweg entscheiden", hatte ein Mann die Menge per Mikrofon aufgehetzt.

Im Dezember 2021 hatten etwa 30 Gegner der Corona-Politik der Landesregierung laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) im sächsischen Grimma protestiert. (mit dpa)