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Sachsen will Teillegalisierung von Cannabis verzögern

Zum 1. April wird Cannabis in Deutschland kontrolliert freigegeben. In Sachsen regt sich Widerstand. Wie Gesundheitsministerin Köpping und Innenminister Schuster dagegen vorgehen wollen.

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"Cannabis ist und bleibt eine gefährliche Droge", sagt Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping.
"Cannabis ist und bleibt eine gefährliche Droge", sagt Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping. © dpa

Auerbach. Sachsen will die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis über den Bundesrat aufschieben. Dazu soll am Mittwoch ein Antrag im Gesundheitsausschuss eingebracht werden, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Auerbach (Vogtlandkreis). "Cannabis ist und bleibt eine gefährliche Droge", sagte sie. Das gelte besonders mit Blick auf Kinder und Jugendliche.

Daher müsse noch einmal über die erlaubte Menge nachgedacht werden ebenso wie über die Abstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Auch brauche es einen längeren Zeitraum zur Vorbereitung auf die geplante Teillegalisierung, damit mehr Beratungsangebote aufgebaut werden könnten. Die Zeit bis zum 1. April sei dafür zu kurz. Aus ihrer Sicht sollte die Freigabe nicht mehr in diesem Jahr erfolgen, sagte Köpping. Das generelle Ziel einer Entkriminalisierung des Cannabiskonsum trage sie aber mit.

Schuster plant notfalls Klage gegen Cannabisgesetz

Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht die Teillegalisierung von Cannabis kritisch. Bereits in der vergangenen Woche sagte er gegenüber Sächsische.de , dass er eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließe. "Das Cannabisgesetz ist ein kompletter Irrweg der Bundesregierung mit fatalen Folgen für die Sicherheit, den Straßenverkehr und die Gesundheit vor allem der jungen Menschen. Deshalb gilt es jetzt, mit allen verfügbaren parlamentarischen Mitteln dagegen vorzugehen", so Schuster.

In Sachsen greifen immer weniger Menschen zur Zigarette, dafür ist der Konsum von Cannabis gestiegen. 2009 rauchte von den 18- bis 59-Jährigen noch mehr als jeder dritte Mann (36,5 Prozent) und fast jede vierte Frau (23,3 Prozent) Tabak. Bis 2021 sank der Anteil auf 24,5 und 15,0 Prozent, wie aus dem neuen Drogen- und Suchtbericht der Landesregierung hervorgeht. Er wurde am Dienstag vorgestellt.

Im selben Zeitraum stieg der Konsum von Cannabis: bei Männern von 4,7 auf 9,5 Prozent, bei Frauen von 3,8 auf 5,3 Prozent. Insgesamt haben fast 3 von 10 Sachsen schon einmal Cannabis probiert, bei rund 41 000 Menschen sprechen die Experten von einem problematischen Cannabiskonsum. Suchtproblem Nummer eins bleibt im Freistaat aber der Alkohol. (dpa)