Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das Verhalten der Bundesregierung in der Migrationspolitik kritisiert. "Deutschland müsste an erster Stelle dafür kämpfen, dass der Außengrenzen-Schutz besser wird", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das "endlich zu seiner Sache machen" und auch Abkommen mit sicheren Herkunftsstaaten abschließen, wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) das mit der Türkei getan habe. "Wir verhindern damit illegale Einreisen und öffnen dafür den Weg für die legale Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, die Deutschland braucht."

Man sei "noch nie so nah dran" gewesen an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, sagte Schuster. "Da würde ich mir von Deutschland und im besten Fall zusammen mit Frankreich eine viel stärkere Schrittmacherrolle erwarten."

Bereits am Mittwochabend fordert er in einer emotionalen Debatte zur EU-Asylpolitik im Landtag, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. Angesichts der Entwicklung an den Grenzen bedürfe es "Führung, ressortübergreifender Steuerung" sowie "Strategie in der Europa- und Außenpolitik", erklärte Schuster.

Völkerrechtliche Verträge müssen von allen Partnern respektiert, Dublin-Standards eingehalten und Außengrenzen gesichert werden. Auch die Frage eines Stopps freiwilliger Aufnahmeprogramme und sicherer Herkunftsstaaten gehöre dazu.

Schuster forderte einen "Deutschlandpakt", um die Migrationsfrage endlich parteiübergreifend zu lösen. Das sei "das Gebot der Stunde", sagte Schuster. "Wir haben ein EU-Lösungsproblem, kein nationales, und dafür braucht es die Chefs. Es geht nur auf europäischem Weg", appellierte er Richtung Berlin. "Ich erwarte von der Bundesregierung eine proaktive Rolle und nicht eine bremsende, wie wir sie erleben, eine eher aufweichende" - statt weiter auf eine Alleinstellung von Deutschland zu pochen und wertegeleitete Außenpolitik.

Mit Blick auf die Lage an den sächsischen Grenzen sprach Schuster von einer "veritablen Migrationskrise", die immer brisanter werde. Die Zahl der Flüchtenden dort sei von 402 im August 2022 auf 2.473 im Vorjahresmonat und 4.865 im August 2023 gestiegen. "Jetzt im September sind es etwa 1.000 pro Woche, mal 900, mal 1.300, in einer Nacht 80, in der anderen 200." Die stärksten Monate stünden bevor, die Kapazität der Erstaufnahme soll auf bis zu 9.000 Plätze ausgebaut werden.

Der Bundesregierung sei es trotz aller Beteuerungen nicht gelungen, die illegale Migration "messbar und nachhaltig" zu reduzieren. "Eigentlich ist das Gegenteil der Fall, wir haben eine kapitale Steigerung."

Mittlerweile seien die Zahlen an der Grenzen zu Polen und Tschechien doppelt so hoch wie an der zu Österreich, wo es Grenzkontrollen gebe. Schuster verwies auf die im Mai verabredete Ausweitung der Kontrollen wie in Bayern, wenn die Lage es erfordert. "Ja wann, wenn nicht jetzt, ist das der Fall." (dpa)