Sachsens Verfassungsschutz klärt über russische Desinformationskampagnen auf
Dresden. Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor Desinformationskampagnen russischer Quellen im Kontext des Ukraine- Krieges. In seinem aktuellen Jahresbericht widmet das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) diesem Thema ein ganzes Kapitel.
Mit den Kampagnen versuche die russische Regierung, die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Staaten zu ihren Gunsten zu beeinflussen, Ängste in der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Russland- Sanktionen und der Energiekrise zu schüren, ukrainische Flüchtlinge in ein schlechtes Licht zu rücken und zugleich im Westen lebende Russen als "Mobbing-Opfer" darzustellen, teilte die Behörde mit.
Laut Verfassungsschutz spielen bei den Kampagnen vier Methoden eine Rolle. Beim Abstreiten sollen für Russland nachteilige objektive Informationen mit fadenscheinigen Begründungen abgetan werden, die Vertrauenswürdigkeit der Quelle beschädigt und Unsicherheit erzeugt werden. Russland versuche hierbei, Täter und Opfer zu vertauschen und Gründe für einen russischen Angriff zu konstruieren. "Das vom Kreml gestreute Narrativ, die Ukraine arbeite mit Unterstützung des Westens an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, ist hierfür ein Beispiel."
Mit der Methode des Verzerrens versuche die russische Regierung mittels ihrer Staatsmedien und von ihr gelenkter nichtstaatlicher Akteure Informationen umzudeuten. Beim Ablenken gehe es darum, Tatsachen durch falsche Informationen zu verdrängen und aus dem Fokus der Öffentlichkeit zu nehmen. So solle die Ukraine als vermeintlicher Aggressor oder "neonazistisches" Unrechtsregime wirken. Mit der Methode des Verunsicherns wolle man ein Bedrohungsszenario konstruieren und ein Klima von Ablehnung, Skepsis oder Misstrauen erzeugen. Als Beispiel wurden Ängste vor ausbleibenden Gaslieferungen genannt.
Auch die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) in Dresden ist in diesem Zusammenhang schon einmal Opfer des Informationskrieges geworden. Anfang September 2022 kursierte in sozialen Netzwerken eine Falschinformation, wonach im Namen der SLUB und ihrer Generaldirektorin Katrin Stump aufgerufen wurde, der Bibliothek russische Bücher als Heizmaterial zu spenden. Die SLUB wandte sich an die Öffentlichkeit und stellte Strafanzeige. Nach den bisherigen Ermittlungen erfolgte die erste Veröffentlichung des Fake-Schreibens über einen russischen Telegram-Kanal, hieß es.
"Gerade aufgrund von Algorithmen in sozialen Netzwerken können sich falsche und irreführende Informationen schnell weiterverbreiten, in Sekundenschnelle sehr viele Menschen erreichen und sich in der Folge auf den politischen und gesellschaftlichen Diskurs auswirken", hatte das Bundesinnenministerium bereits im Mai 2022 erklärt. Dem LfV zufolge richtet sich ein Teil der Desinformationen gezielt an politische Ränder. Das LfV stellte fest, dass durch Themen wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg nicht wenige Menschen das Vertrauen in Politiker und Medien offenkundig verloren haben. (dpa)