Schneeberg/Dresden. Die Fachhochschule der sächsischen Polizei ermittelt straf- und beamtenrechtlich gegen einen 22-jährigen Auszubildenden. Der Polizeimeister-Anwärter soll seinen künftigen Kollegen in den zurückliegenden Wochen wiederholt verbal rassistisch beleidigt haben, teilte Hochschulsprecher Thomas Knaup am Dienstag mit.

Die Hinweise auf die Vorkommnisse hätten andere Auszubildende gegeben. Die für die Ausbildung zuständige Polizeidirektorin betonte, Rassismus und Gedankengut, das den Nationalsozialismus verherrliche, hätten in der sächsischen Polizei keinen Platz. "Die Hochschule der sächsischen Polizei wird den Sachverhalt mit aller Konsequenz verfolgen."

Die Straftaten sollen nach derzeitigem Kenntnisstand innerhalb des Ausbildungsbetriebs an der Polizeifachschule in Schneeberg im Erzgebirge geschehen sein, unter anderem in den Umkleideräumen. Der Betroffene sei 20 Jahre alt, der mutmaßliche Täter und das Opfer seien deutsche Staatsbürger. Beide seien im September zur Polizei gekommen. Sie absolvierten seitdem eine 30-monatige polizeifachliche Ausbildung, hieß es. Die Kriminalpolizei der Polizeidirektion Chemnitz habe die weiteren Ermittlungen übernommen, unter anderem zum Vorwurf der Volksverhetzung.

In einem ersten Schritt sei dem Beschuldigten die Führung der Dienstgeschäfte jedoch schon untersagt worden. Er dürfe bis auf Weiteres nicht mehr am Ausbildungsbetrieb teilnehmen. Weitere Schritte befänden sich in Prüfung.

Immer wieder Rassismus-Vorfälle in Schneeberg

Sächsische Polizeischüler sind bereits mehrfach wegen rechtsextremer Äußerungen in den Fokus geraten. Ende Oktober gab der Rektor der Polizeihochschule Rothenburg in der Lausitz, Dirk Benkendorff, beamtenrechtliche Schritte gegen einen Azubi bekannt. Bei ihm geht es um den Vorwurf der Beleidigung sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er steht zudem in dem Verdacht, eine Schlägerei vor einem Klub in Görlitz befeuert zu haben.

Im ersten Halbjahr 2023 waren mindestens acht Verdachtsfälle zum Rechtsextremismus in Polizeireihen aufgetaucht, darunter auch in der Ausbildungsstätte in Schneeberg. Dort waren im März drei Schüler suspendiert worden. Ebenfalls in Schneeberg war ein Auszubildender im Mai 2022 aus ähnlichen Gründen vom Dienst entbunden worden.

Erst am Dienstag definierte Sachsens Landesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus als "Daueraufgabe". Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung in Dresden, man bleibe mit vielen Maßnahmen am Ball und setze fortlaufend neue Akzente.