Wippel darf "Faschist" genannt werden
AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel ist mit seiner Unterlassungsklage gegen seinen Stadtrats- und Landtagskollegen Mirko Schultze (Die Linke) auch in zweiter Instanz gescheitert. Demnach darf Mirko Schultze Sebastian Wippel auch weiterhin als Faschist bezeichnen.
Mirko Schultze hatte während des Görlitzer OB-Wahlkampfes im Frühjahr in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, Sebastian Wippel nicht zu wählen und ihn und seine Anhänger „neue faschistische Bewegung“ genannt. Sebastian Wippel hatte dagegen geklagt.
Faschist, aber kein Nazi
Nachdem bereits das Amtsgericht Görlitz im Oktober in der Bezeichnung als „Faschist“ keine Schmähkritik erkennen konnte, hat das Landgericht Görlitz diese Entscheidung nun bestätigt. Die Bezeichnung sei von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Mirko Schultze dazu: „Damit bestätigt das Landgericht Görlitz, es besteht kein Anspruch zur gerichtlichen Durchsetzung auf Wahrung der Tarnung als Wolf im Schafspelz.“
Bereits im November-Stadtrat war das Thema öffentlich zur Sprache gekommen. „Wenn ich der Meinung bin, er ist ein Faschist, kann ich das auch sagen“, sagte Mirko Schultze damals. „Ich glaube, dass auch zukünftige Gerichte die Meinungsfreiheit nicht beschneiden werden.“ Allerdings betonte Schultze, dass er Wippel nicht als Nazi bezeichnet habe. Mit der NSDAP sei die AfD nicht vergleichbar.
Sebastian Wippel wies in jener Sitzung in einer persönlichen Erklärung vor dem Stadtrat Schultzes Äußerung, er sei Faschist, von sich. Sie sei unsäglich.
