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Dresden

Streit um Sicherheit in Dresden

Die AfD will das Ordnungsamt stärken. Ein Strafverteidiger warf der Partei vor, ein Untergangsszenario zu zeichnen.

Am Wiener Platz ist das Ordnungsamt verstärkt im Einsatz.
Am Wiener Platz ist das Ordnungsamt verstärkt im Einsatz. © René Meinig

Wie sicher ist Dresden? In einer hitzigen Stadtratsdebatte hat die AfD am Donnerstag Rot-Grün-Rot angegriffen. Das Thema Kriminalität wäre in den vergangenen Jahren sträflichst vernachlässigt worden. Die drei Parteien hätten einseitig auf Präventionsarbeit gesetzt und auf repressive Maßnahmen verzichtet, warf Jörg Urban der linken Seite vor. Man müsse konsequenter gegen Straftäter durchgreifen. Am Wiener Platz hätte sich die Rauschgift-Problematik nur deshalb gebessert, weil das Ordnungsamt dort verstärkt im Einsatz gewesen sei. Die AfD warb dafür, deutlich mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt einzustellen.

Der Dresdner Strafverteidiger Michael Sturm, der für die SPD sprach, warf der AfD vor, ein Untergangsszenario zu zeichnen. Die Zahlen sagten aber etwas anderes, nämlich dass die Zahl der Straftaten in Dresden rückläufig sei. Das hatte zuletzt auch die Polizei bestätigt, gleichwohl aber anerkannt, dass die gefühlte Sicherheit abweicht.

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Gegen Rauschgift- und Gewaltkriminalität zu anzukämpfen, sei nicht Aufgabe des Ordnungsamtes, sondern der Polizei, so Sturm. Darum müsse sich das Land kümmern und nicht die Stadt. Wer die Mitarbeiter wie Polizisten ausbilden wolle, müsse im Jahr um die 100.000 Euro pro Person zusätzlich aufwenden. „Wir brauchen das nicht“, so Sturm. Es sei richtig, dass sich der Stadtrat auf das konzentriert habe, was er tun kann – nicht die Kriminalität zu bekämpfen, sondern Präventionsmaßnahmen einzuleiten.

Man brauche beides, Prävention und Repression, um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verhindern, sagte CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns. Auf dem Wiener Platz habe dieser Mix funktioniert. „Das war ein erfolgreiches Modell.“ Auch die CDU unterstütze es, das Ordnungsamt personell zu stärken, aber nicht so, wie es die AfD wolle, sondern mit Maß, wie er sagte. 15 zusätzliche Stellen seien realistisch, auch, um beispielsweise das neue Alkoholverbot auf dem Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz durchzusetzen. Dort gebe es ein Problem. Das Verbot sei im Übrigen eine Präventionsmaßnahme, so Brauns.