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Tschechien: Betrugsprozess gegen Ex-Ministerpräsident Babiš beginnt

Der Prozess gegen Andrej Babiš hat begonnen. Dem früheren Ministerpräsidenten von Tschechien wird Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Es geht um EU-Fördergelder.

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Dem Großunternehmer Andrej Babiš wird Beihilfe zum Betrug vorgeworfen.
Dem Großunternehmer Andrej Babiš wird Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. © Petr David Josek/AP/dpa

In Tschechien hat der Betrugsprozess gegen den früheren Ministerpräsidenten und wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten Andrej Babiš in der "Storchennest-Affäre" begonnen.

Der Milliardär und Gründer der populistischen Partei ANO erschien am Montag selbst zur Verhandlung vor dem Stadtgericht in Prag. Seine Strafverfolgung sei "politisch motiviert", behauptete der 68-Jährige.

Dem Großunternehmer wird Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Er soll im Jahr 2008 dabei geholfen haben, EU-Fördergelder für das Wellness-Resort "Storchennest" in Höhe von rund zwei Millionen Euro zu erschleichen.

Die Gelder, die eigentlich für kleine und mittelständische Firmen bestimmt waren, wurden später aus der EU-Förderung herausgenommen und zurückgezahlt. Der Prozess könnte sich Jahre hinziehen.

Babiš war von Ende 2017 bis Mitte Dezember 2021 tschechischer Regierungschef. Beobachter gehen davon aus, dass er sich bei der Präsidentenwahl im Januar um die Nachfolge des scheidenden Staatsoberhaupts Miloš Zeman bewirbt.

Umfragen deuten derzeit darauf hin, dass es in diesem Fall zu einer Stichwahl zwischen ihm und dem konservativen Ex-General Petr Pavel kommen könnte. Kritiker des Politikers stellten einen Käfig vor dem Gericht auf, in dem ein Mann mit einer Babiš-Maske saß. (dpa)