Prag. Der Prager Innenminister Vít Rakušan rechnet nicht damit, dass Deutschland wegen des Flüchtlingsproblems neuerlich Grenzkontrollen zu Tschechien einführen wird. Er stehe zu dem Thema in ständigem Kontakt mit der deutschen Seite, werde Donnerstag oder Freitag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser telefonieren, sagte der Minister am Donnerstag in Prag.

„Ich glaube nicht, dass Deutschland eine solche Maßnahme ergreifen würde“, sagte Rakušan. Nach Erkenntnissen seines Ministeriums liege die illegale Transitmigration auf ähnlichen Werten wie in den Vorjahren. Tschechien lägen von deutscher Seite keine Informationen über etwaige Probleme vor, sagte der Minister.

Sachsen erwartet schnelle Verhandlungen mit dem deutschen Innenministerium über die vorübergehende Wiederherstellung der Grenzkontrollen nach Tschechien und Polen. Das sagte der sächsische Minister für Bundesangelegenheiten und der Leiter der sächsischen Landesregierung, Oliver Schenk, gegenüber der dpa. Die CDU in Sachsen hatte zuletzt Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern gefordert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch darauf geeinigt, dass Deutschland je nach Migrationslage vorübergehende Grenzkontrollen zu seinen Nachbarn einführen kann, wie es sie an der Grenze zu Österreich durchführt.

„Je nach Lage wird die Bundesregierung nach Rücksprache mit den betroffenen Ländern der Bundesrepublik Deutschland das aktuelle Grenzkonzept zu Österreich auch an anderen deutschen Grenzen umsetzen“, heißt es in dem Abschlussdokument, das Scholz am Mittwoch mit den Regionen vereinbart hatte.

Bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am Dienstag hatte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala erklärt, dass die Tschechische Republik viel getan habe, um die Migrationsroute durch ihr Territorium abzuschneiden. Söder sagte, Tschechien schütze seine Grenzen "ausreichend gut", Bayern verlange daher nicht die Einführung von Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Tschechien.

Laut einem auf der Website des Prager Innenministeriums veröffentlichten Bericht hat die Polizei im ersten Quartal dieses Jahres 2.658 Flüchtlinge festgenommen, die sich illegal in der Tschechischen Republik aufgehalten hatten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg ihre Zahl um 35 Prozent.

Der tschechische Botschafter in Deutschland, Tomáš Kafka, äußerte sich gegenüber Sächsische.de optimistisch, dass es nicht zu neuen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tschechien kommen werde. "Die Qualität und das Ausmaß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den deutschen und tschechischen Polizeieinheiten und die Kooperation zwischen den Innenministerien sind hoch. Sie machen mich zuversichtlich, dass sich die Notwendigkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen erübrigen wird."