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Kretschmer fordert mehr Personal für EU-Grenzschutz

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen will Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Grenzschutzagentur Frontex an Europas Außengrenzen stärken. Nur so könne man Kontrollen innerhalb der EU verhindern.

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Kretswchmer: "Es muss schneller und konsequenter gehandelt werden."
Kretswchmer: "Es muss schneller und konsequenter gehandelt werden." © Jan Woitas/dpa (Archiv)

Warschau. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache - kurz Frontex - ausgesprochen. "Nur wenn die EU-Außengrenzen sicher sind und kontrolliert werden, können wir auf Grenzkontrollen im Inneren verzichten", sagte er am Freitag bei einem Besuch im Frontex-Quartier in Warschau. Frontex brauche mehr Personal und ein "robustes Mandat": "Es muss schneller und konsequenter gehandelt werden."

"Frontex ist eine ganz wichtige Institution. Wir haben sie gemeinsam geschaffen, damit Kontrollen an den Außengrenzen auch stärker stattfinden und nicht nur im Belieben der einzelnen Mitgliedsstaaten liegen", sagte der Regierungschef. Frontex verfüge über sehr viele Informationen und Analysen. Jetzt müsse es vor allem darum gehen, dass dieses Wissen auch bei politischen Entscheidungsträgern vorhanden ist. Es gelte schnell reagieren zu können: "Es ist wichtig, dass wir die Grenzen der EU wirksam sichern."

Natürlich müsse Europa solidarisch mit Migranten sein, erklärte Kretschmer. "Aber wir sind diejenigen, die entscheiden, wer zu uns kommt. Wir müssen uns Instrumente geben, die Menschen auch wieder zurückzuführen, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben." Dafür gebe es Experten bei Frontex. Deren Wissen müsse man nutzbar machen. Deutschland dürfe nicht abseits stehen, wenn andere Länder eine Sicherung der Grenzen einfordern.

Kretschmer wollte noch am Freitagabend am Denkmal für die Helden des Warschauer Ghettos einen Kranz für die Opfer des Aufstandes vor 80 Jahren niederlegen. Zudem stand ein Besuch der Ausstellung "Um uns ein Meer aus Feuer" im Museum der Geschichte der polnischen Juden auf den Programm. Darüber hinaus hatte Kretschmer in Warschau politische Gespräche geführt. (dpa)