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Sächsischer CDU-Abgeordneter: "Melnyk gehört ausgewiesen"

Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk über Michael Kretschmer sorgen für Wirbel. Ein Parlamentarier kritisiert die Ausladung des Ministerpräsidenten und verlangt harte Konsequenzen - ein anderer trifft sich mit Melnyk.

Von Thilo Alexe
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Andrij Melnyk wechselt Mitte Oktober nach Kiew. Ein sächsischer CDU-Abgeordneter fordert seine Ausweisung.
Andrij Melnyk wechselt Mitte Oktober nach Kiew. Ein sächsischer CDU-Abgeordneter fordert seine Ausweisung. © dpa/Annette Riedl

Das ist eine deutliche Forderung: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann verlangt die Ausweisung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Auf seinem Facebookprofil schreibt der Leipziger CDU-Politiker: "Andrij Melnyk gehört ausgewiesen und sollte deshalb schnell zur Persona non grata erklärt werden, damit er Deutschland rasch verlässt."

Hintergrund ist die Ausladung Kretschmers durch Melnyk. Nachdem der sächsische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize in der Talkshow von Markus Lanz seine Forderung nach einem Einfrieren des Kriegs und diplomatischer Initiativen bekräftigt hatte, widerrief Melnyk am Wochenende eine Einladung an Kretschmer und erklärte ihn auf Twitter für unerwünscht.

Lehmann hält das für nicht nachvollziehbar. Nach Auffassung des CDU-Politikers leistet Deutschland „sehr viel für die Ukraine, sei es humanitäre, wirtschaftliche oder militärische Hilfe“.

Jens Lehmann: Müssen darüber reden, wie Krieg enden kann

Der Abgeordnete fügte hinzu: "Das sollte auch von Botschafter Melnyk anerkannt werden, statt beleidigt auf einen Ministerpräsidenten zu sein, der eine differenzierte Sicht auf den Krieg und seinen Ausgang hat." Lehmann betonte: "Denn nach sechs Monaten Krieg müssen wir auch darüber reden können, wie und in welcher Form der Krieg enden kann."

Melnyk reagierte wiederum sarkastisch auf Twitter: "Das nenne ich „echte Solidarität“ mit der Ukraine mitten im barbarischen Krieg Russlands. Mannomann. Geht da noch was?", schrieb er mit Verweis auf Lehmanns Äußerungen.

Kretschmer hatte mehrfach die Position vertreten, dass rasch eine Verhandlungslösung angestrebt werden soll. Dabei prägte er die Formel vom "Einfrieren" des Krieges. Das bedeute aber nicht, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten müsse. Melnyk hatte Kretschmer vorgeworfen, in Putins Hände zu spielen und den Konflikt zu befeuern.

Marco Wanderwitz trifft sich mit Andrij Melnyk

Allerdings haben in der sächsischen CDU nicht alle Abgeordneten ein Problem mit dem Botschafter. Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz postete am Montag ein Bild von einem Treffen mit dem Diplomaten sowie dem ukrainischen Kulturminister Oleksandr Tkatschenko.

Der sächsische Parlamentarier, Vizevorsitzender des Kulturausschusses, bedankte sich für das "informative Gespräch" zur Lage von Kultur und Medien in der Ukraine. Er forderte zudem eine stärkere Unterstützung für das Land.

Der ukrainische Botschafter verlässt Deutschland in etwa eineinhalb Monaten ohnehin. Mitte Oktober wechselt Melnyk nach Kiew und wird voraussichtlich einen Posten im dortigen Außenministerium übernehmen.