Berlin. Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der "energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt.

Die Parteivorsitzenden der drei Ampel-Parteien informierten am Vormittag über Einzelheiten des Pakets. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen. Innerhalb von vier Wochen habe die Koalition "ihre Handlungsfähigkeit gezeigt", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag. Ein genaues Datum, wann die Maßnahmen in Kraft treten, wurde nicht genannt.

• Es wird einen steuerlichen Sonderzuschlag in Höhe von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen geben.
• Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Lindner nannte eine Absenkung bei Benzin um 30 Cent und Diesel um 14 Cent pro Liter.
• Als Alternative zum Auto soll es für 90 Tage ein ÖPNV-Ticket für 9 Euro pro Monat geben.
• Empfänger von Sozialleistungen sollen eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden.

• Für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden.

Energiepolitik sei Sicherheitspolitik, sagte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Energieeffizienz sei wichtig, um unabhängig zu werden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, den sie einen "Kriegsverbrecher" nannte.

Die Maßnahmen sollen aus dem geplanten Sondervermögen bezahlt werden, sagte Lindner. Die Gesamtsumme nannte der Minister nicht.

Kritik kam von der Linken: Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler bezeichnete die Maßnahmen bei Twitter als "inkonsequent und sozial blind". Das 9-Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel sei gut. "Aber weshalb nur für 90 Tage?". Schlecht sei, dass es die 300 Euro Energiepreispauschale "auch für Millionäre" gebe, während Sozialleistungsbezieher nur 100 Euro erhielten.

Parteien in Sachsen uneins über Maßnahmen

Politiker der SPD und der Grünen lobten das Entlastungspaket, das die Ampel-Koalition in Berlin während der laufenden Landtagsdebatte verkündete. "Berlin handelt, gerade jetzt eben. Es werden wichtige Dinge auf den Weg gebracht", sagte SPD-Parteichef Henning Homann. Es sei wichtig, nicht nur "durch die Windschutzscheibe" zu denken, sondern auch den Öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat das Entlastungspaket der Ampel-Regierung als schnelle und unmittelbare Direktentlastung gelobt. "Das Energieentlastungspaket der Bundesregierung vereint Wumms und Weitblick. Die Entlastungsmaßnahmen kommen schnell und unbürokratisch zum Tragen und setzen gleichzeitig viele langfristige Signal für mehr Nachhaltigkeit", sagte er am Donnerstag.

Die temporäre Preisvergünstigung für den Nahverkehr biete die Chance, noch mehr Menschen von Bus und Bahn zu überzeugen, sagte er. Mittel- und langfristiges Ziel bleibe es, unabhängiger von fossilen Brennstoffen aus dem Ausland zu werden.

Der Linken-Abgeordnete Marco Böhme begrüßte die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zwar. Sie wirkten aber nur kurzfristig, sagte er. Energie- und Spritpreise müssten staatlich beaufsichtigt werden, um Kartellabsprachen und Spekulationen zu vermeiden.

Wüst: Entlastungspaket der Ampel nur ein erster Schritt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Paket der Ampel-Bundesregierung zur Entlastung bei den Energie- und Spritpreisen als "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. "Das ist nicht die erhoffte Entlastung, die Menschen und Wirtschaft brauchen", sagte Wüst am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in Düsseldorf. Die beschlossenen Entlastungen seien "zu wenig und zu kurz".

Die hohen Energiepreise seien ein "Megaproblem, das nicht in wenigen Wochen vorbei ist", sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weiter. Daher sei seine Senkung der Steuern auf Energie notwendig sowie eine dauerhafte Erhöhung des Wohngelds und die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. (SZ/mxh mit dpa)