Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in den kommenden zehn Jahren einen Investitionsbedarf von 44 Milliarden Euro im Freistaat Sachsen in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. "Bei der Analyse haben wir uns nur auf Gebäude und Ausstattung konzentriert, also alles, was in Beton gegossen werden muss", sagte DGB Sachsen-Chef Markus Schlimbach bei der Vorstellung der Investitionsstudie am Montag in Dresden. Notwendige Mehrausgaben in Personal wurden nicht berücksichtigt. Der DGB hat die Analyse gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sachsen bei der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik in Auftrag gegeben.

Auf das Jahr gerechnet bezifferte Torsten Windels von Forschungsgruppe den Investitionsbedarf auf 4,5 Milliarden Euro. Rund eine Milliarde Euro könnte durch eine Streckung der "absurd kurzen" Tilgungsfristen von Corona-Schulden sowie die Halbierung der Zuführungen zum Generationenfonds finanziert werden, hieß es. Nach den gesetzlichen Vorgaben in der Verfassung müssen Kredite , die zuletzt zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, in nur acht Jahren zurückgezahlt werden. Das Problem sei, dass sich die Landesregierung mit ihrer "extrem konservativen Finanzpolitik selbst im Weg steht", so Windels.

Schlimbach und DGB-Vizechefin Daniela Kolbe sehen neben einer Reform der sächsischen Schuldenbremse aber noch weitere Möglichkeiten zur Finanzierung von Schulbauten oder Krankenhäusern. So würde die Schuldenbremse eine Kreditaufnahme über die Sächsische Aufbaubank erlauben. Die Gewerkschafter schlagen auch die Gründung öffentlicher Investitionsgesellschaften wie einen "Hochschulfonds Sachsen" oder einen "Krankenhausfonds Sachsen" vor.

Sie hätten die Studie bewusst an den Beginn des Landtagswahlkampfs gesetzt, um zu zeigen, welche Aufgaben in den nächsten zehn Jahren wichtig seien, damit die Wirtschaft endlich auf den Transformationsweg gebracht werden würde, hieß es. "Bislang sind keine Prioritäten für die nächste Legislaturperiode erkennbar", so Schlimbach und versprach. "Wir werden die Studie den Parteien unter die Nase reiben."

SAB fordert bessere Verzahnung der Förderprogramme

Dr. Katrin Leonhardt, Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank und Mitglied im Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung, sagt zu den Vorschlägen des DGB Sachsen: "Wirtschaft und öffentliche Hand müssen in den nächsten Jahren Milliarden in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung investieren. Für die Finanzierung reichen öffentliche Förderprogramme nicht aus. Es muss in erheblichem Umfang privates Kapital mobilisiert und neue Finanzierungspartner wie etwa Versicherungen, eingebunden werden." Dabei könnten Landesförderbanken in Abstimmung mit der Politik einen wichtigen Beitrag leisten. Sie würden die regionalen Verhältnisse und Bedürfnisse der Wirtschaft und der Kommunen kennen und mit Hausbanken und Finanzierungspartnern in bewährter Weise zusammenarbeiten.

Leonhardt fordert zudem eine bessere Verzahnung der Förderangebote von Bund und Ländern sowie standardisierte Förderkriterien. Das würde der Wirtschaft und den Kommunen Klarheit und Anreize für ihre Investitionen in nachhaltige Projekte geben. "Dies bedeutet für uns als Förderbank, das Angebot von digitalen und standardisierten Förderprogrammen sowie von Förderkreditangeboten auszubauen und verstärkt als Risikopartner für die Banken, beispielsweise über eine anteilige Haftungsfreistellungen bei Hausbankenkrediten und als Konsortialpartner, einen Beitrag zu leisten", betont die SAB-Chefin.