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Haushalts-Urteil trifft Sachsens Kommunen - Linke will Schuldenbremse abschaffen

Nach dem Urteil zum Bundeshaushalt wächst die Unsicherheit in Sachsens Kommunen. Die Linke Sachsen fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und eine sächsische Initiative.

Von Ulrich Wolf & Thilo Alexe
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Der neue Promenadenring in Dresden wird teilweise aus einem Programm finanziert, das nach dem Haushaltsurteil von Karlsruhe erst einmal auf Eis liegt. In der Union diskutiert man nun über die Schuldenbremse - zu den Zweiflern gehört Sachsens Ministerpräsi
Der neue Promenadenring in Dresden wird teilweise aus einem Programm finanziert, das nach dem Haushaltsurteil von Karlsruhe erst einmal auf Eis liegt. In der Union diskutiert man nun über die Schuldenbremse - zu den Zweiflern gehört Sachsens Ministerpräsi © Juppe; dpa/Kappeler

Dresden. In der Verunsicherung um die Zukunft zahlreicher kommunaler Vorhaben nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt betont der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG), derzeit gebe es keine Zahlungsstopp. SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck sagte auf Anfrage von Sächsische.de, der Bund komme seinen Zahlungsverpflichtungen aus bewilligten Förderbescheiden nach. "Dagegen können im Moment keine Neubewilligungen vorgenommen werden." Inwiefern dies von Dauer sei, bleibe abzuwarten.

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