Dresden. In der Verunsicherung um die Zukunft zahlreicher kommunaler Vorhaben nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt betont der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG), derzeit gebe es keine Zahlungsstopp. SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck sagte auf Anfrage von Sächsische.de, der Bund komme seinen Zahlungsverpflichtungen aus bewilligten Förderbescheiden nach. "Dagegen können im Moment keine Neubewilligungen vorgenommen werden." Inwiefern dies von Dauer sei, bleibe abzuwarten.