Die erste Evaluation - eine Art Prüfbericht - des Strukturwandelprozesses in den Kohleregionen zeigt: Mit weitem Abstand werden die meisten Fördermittel, über deren Verwendung die Bundesländer selbst entscheiden können, in den Landkreis Görlitz fließen. Dort wurden bislang auch im Vergleich die meisten Projekte bewilligt. Doch der sächsische Teil des Lausitzer Reviers hat die geringste Wachstumsrate bei der Beschäftigungsentwicklung.

Was daraus folgt, das wurde am Dienstag auf der 19. Lausitzkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen diskutiert. Markus Schlimbach, der Vorsitzende des DGB Sachsen, fordert, das Thema guter und langfristiger Arbeitsplätze bei allen Strukturwandelentscheidungen in den Fokus zu stellen. „Die Evaluationen bieten die Gelegenheit, Gelder künftig effektiver einzusetzen, um Rahmenbedingungen für tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze zu schaffen“, so Schlimbach. Gerade in Sachsen seien die Fördergelder nicht ausreichend zielgenau. Die Gewerkschaften verlangen mehr Mitsprache und die Einrichtung von „Transformationsbeiräten“ vor Ort und auf Landesebene, um die Beteiligung zu verbessern.

Nach dem aktuellen Lausitz-Monitor besteht die größte Unzufriedenheit im Lausitzer Revier beim Lohnniveau, betonte Initiator Jörg Heidig. Die Umfrage unter 1.000 Einwohnern habe auch gezeigt, dass vor allem in der Altersgruppe 40 bis 59 Jahren der Zukunftsoptimismus schwinde. Zudem gibt es eine Wahrnehmungslücke. Zwei von drei Befragten halten einen Strukturwandel für notwendig, aber nur jeder Dritte glaubt, dass er schon losgegangen ist.

Kretschmer: "Keiner in der CDU will mit der AfD koalieren"

Das eigentliche demografische Problem in der Lausitz ist laut Heidig, das es zu wenig Zuzug gibt. "Die Lausitz hat ein Zuwanderungsproblem, kein Abwanderungsproblem", so der Experte. Deshalb ist auch die Wachstumsrate bei der Beschäftigung geringer. Doch Ängste vor Rechtspopulismus würden potenzielle Arbeitskräfte zurückschrecken lassen, betonte Anika Noack vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Cottbus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vermisst „einen Mindset, eine Haltung, dass es etwas Schönes ist, wenn Menschen von außen zu uns kommen“. Er wies die Befürchtung eines jungen Mannes, dass die sächsische CDU angesichts aktueller Umfragen, nach der nächsten Landtagswahl doch mit der AfD koalieren könnte, vehement zurück. „Keiner in der CDU-Landtagsfraktion will mit der AfD koalieren. Diese Umfragen sollen uns aufrütteln, wir haben es in der Hand zu verhindern“, so Kretschmer.

Dazu gehöre aber, dass am Datum 2038 für den Kohleausstieg nicht länger gerüttelt wird. „2038 steht für mich außer Frage. Ich brauche diese Zeit, um Sichtbarkeit in die Maßnahmen zu bringen“, betonte Klaus Freytag, Lausitzbeauftragter der Landesregierung Brandenburg.