Sachsen erhält bis zum Ende der Förderperiode 2027 rund 645 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF), dem Fonds für den gerechten Übergang in den europäischen Kohleregionen. Dieses Geld dient dazu, Unternehmen beim Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Die Mittel sollen regulär über verschiedene Förderrichtlinien sowie über Einzelzuwendungen per Kabinettsbeschluss an bestimmte Großunternehmen fließen. Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel, hat bei der Staatsregierung nach dem Umsetzungsstand gefragt.

Sie kritisiert: „Der größte Batzen des Geldes ist für wenige Großkonzerne reserviert: Bisher haben die EPH-Unternehmen Leag und Mibrag sowie Eins Energie 98,7 Millionen der 133 Millionen Euro beantragt, die für Großunternehmen vorgesehen sind." Nach ihrer Einschätzung würden beide Unternehmen das Geld direkt erhalten, während sich hunderte kleine und mittlere Unternehmen erst durch den europäischen Förderdschungel kämpfen müssten, um einen Teil der für sie vorgesehenen 100 Millionen Euro bewilligt zu bekommen.

Nach Angaben von Mertsching stehen den drei Großunternehmen, die Förderung in dreistelliger Millionenhöhe beanspruchen, 74 Anträge kleiner und mittlerer Unternehmen gegenüber, die bisher nur 7,7 Millionen Euro Fördermittel für regionales Wachstum beantragt haben. Gerade diese Betriebe bräuchten Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionswege. Sie hätten jedoch oft weder Zeit, Personal noch Expertise, um aufwendige Förderanträge zu stellen. "Wieder einmal hofiert die CDU den Großkonzern Leag, statt einfache Zugänge für die kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen", kritisiert Mertsching.

Das sächsische JTF-Programm konzentriert sich auf fünf Förderschwerpunkte: Diversifizierung und Modernisierung der Wirtschaft, Aufbau einer zukunftsfähigen Energie- und Rohstoffversorgung, anwendungsorientierte Forschungsförderung, Fachkräftesicherung und strategische Vorhaben zur Erhöhung der Standortattraktivität. Im Rahmen des Förderschwerpunkts Energie- und Rohstoffversorgung sollen Investitionen in Großunternehmen von überregionaler Bedeutung unterstützt werden. Und hier sind durch acht Förderanträge bereits 98,7 Millionen Euro finanziell gebunden.