Jedes Jahr im Dezember erhalten Sachsens Landwirte insgesamt mehrere Millionen Euro vom Sächsischen Agrarministerium als Ausgleichszahlung. Doch dieses Jahr müssen die Bauern länger darauf warten, was sie vor erhebliche Schwierigkeiten stellt.

Wegen IT-Problemen können die Zahlungen erst im Februar erfolgen, sagt Sprecher Robert Schimke aus dem von Grünen geführten Agrarministerium. Es handelt sich hierbei um 241 Millionen Euro, die den Landwirten zum Ende des Jahres fehlen, heißt es vom Sächsischen Landwirtschaftsministerium.

Viele finanzielle Verpflichtungen, die die Landwirte Ende eines jeden Erntejahres haben, hängen von diesen Zahlungen ab. Zum Beispiel Pacht, Beiträge der Berufsgenossenschaften, Zahlungsverpflichtungen bei Händlern und Bankdarlehen, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Landwirt Georg-Ludwig von Breitenbuch. Der Sächsische Landesbauernverband spricht von einer Zahlungsnot.

Grund für die Verzögerung sind komplexer gewordenen Regelungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), heißt es aus dem Agrarministerium. Die Regelung wurde um zwei Jahre verzögert verabschiedet. Damit war die zur Auszahlung verbleibende Zeit in den Ländern deutlich kürzer als bisher üblich. Zudem fehle es an IT-Fachkräften im Ministerium.

"Die Verzögerung ist in höchstem Maße bedauerlich und ärgerlich", sagt Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Um die Bauern zu unterstützen, hat das Umweltministerium eine TaskForce eingerichtet. Nach Angaben von SPD und Grünen haben die Koalitionsfraktionen zudem eine Sondersitzung des Agrarausschusses im Landtag beantragt.

Die Direktzahlungen und die Zulage für benachteiligte Gebiete sollen nach bisherigen Angaben im neuen Jahr spätestens Ende Februar überwiesen werden. "Wir fordern daher den Landwirtschaftsminister unverzüglich auf, diese existenziell wichtige Einkommensunterstützung für unsere Landwirte bis zum Jahresende auszuzahlen."

Update 30.10.: Schnelle Ersatzzahlungen bis Ende des Jahres, wie von dem CDU-Abgeordneten Georg-Ludwig von Breitenbuch gefordert, werden offenbar nicht gewährleistet. Das Sächsische Landesministerium sei aber in Verhandlungen mit diversen Banken, damit die Betriebe, falls nötig, einfache Überbrückungsinstrumente erhalten.