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Masken-Skandal: Zu viele Grauzonen

CDU und CSU stecken im Masken-Skandal. Aber auch andere Abgeordnete arbeiten in Grauzonen. Sachsen macht es Lobbyisten besonders leicht.

Wegen Maskengeschäften steht die Union derzeit massiv unter Beschuss. Aber auch andere Parteien haben Probleme mit Lobbyismus.
Wegen Maskengeschäften steht die Union derzeit massiv unter Beschuss. Aber auch andere Parteien haben Probleme mit Lobbyismus. © www.imago-images.de

Rent a Sozi – miete einen Sozialdemokraten. Dieses Motto hätte die SPD 2010 und 2016 verwenden können. Hat sie zwar nicht, doch genau darum ging es damals: Zahlungskräftige Kunden konnten für einige Tausend Euro Treffen mit sozialdemokratischen Spitzenpolitikerinnen und Politikern buchen. Kontakt, Zugang und potenzieller Einfluss auf Regierungsentscheidungen wurden verkauft – an den offiziellen Verfahren der Demokratie vorbei.

Illegitime und illegale Vermengung von Geld und Politik spielt auch jetzt wieder eine Rolle. Zwei Bundestagsabgeordnete (MdB) der Union – Georg Nüßlein und Nikolas Löbel – mussten wegen fragwürdiger Geschäfte mit Corona-Masken aus ihrer Partei austreten. Der thüringische MdB Mark Hauptmann hat sein Mandat ebenfalls niedergelegt.

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Ein grundsätzliches Problem

Er steht im Verdacht, sich von der Regierung Aserbaidschans für politische Dienste bezahlt haben zu lassen. Und Thomas Bareiß, Staatssekretär der CDU im Bundeswirtschaftsministerium, dementierte, Einfluss auf die bevorzugte Lieferung von Beatmungsgeräten in eben diese Kaukasus-Republik genommen zu haben.

Das Problem mit dem Verdacht auf Korruption hat also gerade die Union. „Andere Parteien sind aber ebenfalls anfällig“, sagte Léa Briand, Sprecherin der Organisation Abgeordnetenwatch. So musste sich Linken-Politiker Gregor Gysi am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk dafür rechtfertigen, dass er einen bezahlten Vortrag bei einem Pharma-Unternehmen gehalten habe.

Kein Problem, argumentierte Gysi: Niemand käme auf die Idee, er als bekannter Wirtschaftskritiker verträte Industrieinteressen, nur weil er ein paar Tausend Euro von einer Firma annehme. In Gysis Fall klingt das plausibel. Trotzdem deutet dieser bezahlte Firmen-Vortrag eines Abgeordneten auf grundsätzliche Probleme hin, die prinzipiell alle Parteien im Bundestag, aber auch in Parlamenten auf Landes- und Kommunalebene betreffen.

Einerseits ist Korruption verboten. Offiziell darf politischer Einfluss nicht verkauft werfen. Und die deutsche Politik ist ganz überwiegend auch nicht käuflich. Allerdings existieren Grauzonen, die Fehltritte von gewählten Abgeordneten, Staatssekretärinnen oder auch Ministern ermöglichen.

Deshalb fordern die Anti-Korruptionsorganisationen Abgeordnetenwatch, Transparency International (TI) und Lobbycontrol die Verschärfung von Gesetzen. „Bezahlte Lobbytätigkiten müssen durch Änderung des Abgeordnetengesetzes verboten werden“, erklärte Rechtsanwalt Wolfgang Jäckle von TI Deutschland.

Timo Lange von Lobbycontrol sieht es genauso: Die „entgeltliche Interessenvertretung für Dritte gegenüber Bundestag und Bundesregierung“ sollte „unzulässig“ sein. In dieser Richtung will er das Gesetz präziser formuliert und mit zusätzlichen Sanktionen versehen sehen, so Lange.

Thüringen ist Transparenz-Vorreiter

Unter anderem geht es dabei um den Paragrafen 44 des Abgeordnetengesetzes für den Bundestag. Dort heißt es: „Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Bundestages keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen annehmen.“ Klingt klar. Doch ist Korruption komplett ausgeschlossen?

Nicht unbedingt. Denn was bedeutet „Ausübung des Mandats“? Dass Parlamentarier in Gesetzgebungsverfahren eingreifen, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen? Oder beispielsweise auch schon, dass sie eigene, private Geschäfte mit dem Briefkopf des Bundestages bewerben?

Außerdem fordern die Anti-Korruptionsorganisationen, dass die Abgeordneten alle Einnahmen, die sie mit erlaubten privaten Nebentätigkeiten erwirtschaften, bis auf den letzten Euro veröffentlichen. Heute stehen solche Pflichten grundsätzlich zwar schon im Gesetz, aber es gibt viele Ausnahmen und damit potenzielle Auswege. „Die Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sind in den Bundestags-Verhaltensregeln unzureichend geregelt“, sagte Anwalt Jäckle. Das gilt teilweise auch für die Landtage, wie das TI-Lobbyranking der Bundesländer kürzlich ergab.

Ergebnis dieses Rankings: Mit Ausnahme von Thüringen unternehmen alle Länder erheblich weniger Anstrengungen als der Bund, den Einfluss von Lobbyisten zu begrenzen und die Integrität ihrer Politiker zu stärken (siehe Grafik).

Sachsen macht es Lobbyisten leicht

Für das Ranking wurden die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität untersucht und mit Prozentpunkten bewertet – ein verpflichtendes Lobbyregister, externer Einfluss auf Gesetzesentwürfe, Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt (Karenzzeitvorschriften) und Verhaltensregeln, denen Abgeordnete bei der Ausübung ihres Mandats unterliegen. Nur Thüringen erreichte mit 53 Prozent mehr als die Hälfte der möglichen Punkte.

Sachsen erreichte nur 17 Prozent der möglichen Punkte und landet weit hinten. Denn im Freistaat gibt es kein Lobbyregister und auch keine Regelungen für einen legislativen Fußabdruck und zu Karenzzeiten. Zwei Anträge der Landtagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke seien vom Landtag abgelehnt worden.

Die Öffentlichkeit könnte besser kontrollieren

Durch die aktuelle Maskenaffäre und die entsprechenden Forderungen der Kritiker kommt bundesweit nun aber Bewegung in die Sache. Sowohl SPD als auch Union haben Pläne für Gesetzesverschärfungen vorgelegt. Und doch würden auch die geforderten und geplanten Verschärfungen nicht alle Probleme beseitigen. Zwischen legal und illegal existieren selbst dann noch feine Linien, deren Verlauf vom Einzelfall abhängt. So wäre es für den Außenpolitiker Gregor Gysi wahrscheinlich weiterhin unproblematisch, für einen Vortrag Geld von einer Pharma-Firma anzunehmen.

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Sollte Gysi – was eher nicht zu erwarten ist – aber im Gesundheitsausschuss des Bundestages mitarbeiten, wäre ein solches Geschäft vermutlich verboten. In jedem Fall könnte sich die Hoffnung erfüllen, die Léa Briand von Abgeordnetenwatch hegt: Wenn alle, wirklich alle Einnahmen der Parlamentarier aus Richtung der Wirtschaft transparent wären, könnte die Öffentlichkeit die Geschäfte besser kontrollieren. Vieles, was heute noch geht, unterbliebe alleine deshalb.

Mitarbeit: Hannes Koch

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