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Petition gegen Ausbau des Flughafens Leipzig ist gescheitert

Mehr als 10.000 Menschen haben mit einer Petition versucht, den Zuwachs der Frachtflieger in Leipzig stoppen. Im sächsischen Landtag sind ihre Hoffnungen zerplatzt.

Von Sven Heitkamp
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Frachtflieger des Logistikkonzerns DHL sind am Flughafen Leipzig/Halle geparkt. Das Warenaufkommen steigt, mehr Platz wird benötigt.
Frachtflieger des Logistikkonzerns DHL sind am Flughafen Leipzig/Halle geparkt. Das Warenaufkommen steigt, mehr Platz wird benötigt. © SZ-Archiv: Zentralbild

Leipzig/Dresden. Der geplante Ausbau des Leipziger Frachtflughafens hat eine weitere Hürde genommen. Der sächsische Landtag lehnte am Mittwochabend endgültig eine von 10.600 Menschen unterzeichnete Petition ab, die den Verzicht auf den Ausbau fordert. Ihrer Ansicht nach wird das Projekt ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Anwohner und auf die Umwelt durchgeführt. Es diene nur den Gewinninteressen des Logistikkonzerns DHL und dem Flughafen.

In der Petition heißt es, mit dem Ausbau stiegen "die schon jetzt nicht mehr tragbaren Kohlendioxid- und Lärmemissionen weiter". Das Projekt sei aber weder wirtschaftlich sinnvoll noch ökologisch. Auch die Forderung des Umweltbundesamtes nach einem Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen werde ignoriert.

Dennoch entschied der Landtag auf Empfehlung der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen: Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigten jedoch an, am kommenden Dienstag über die "Förderung von Infrastrukturmaßnahmen für Kommunen im Umfeld des Flughafens" informieren zu wollen.

Leipzig ist inzwischen zum zweitgrößten Luftfrachtdrehkreuz Deutschlands und im DHL-Konzern zur Nummer eins aufgestiegen. Die Pläne für den geschätzt 300 bis 500 Millionen Euro teuren Ausbau muss die Landesdirektion Sachsen noch genehmigen. DHL will damit das Vorfeld der Start- und Landebahn Süd um 66 Hektar erweitern. Die Zahl der Stellplätze für Frachtflieger soll von 60 auf bis zu 96 steigen, je nach Größe der Flugzeuge. Damit stiege auch die Zahl der Starts und Landungen um mindestens 50 Prozent. Hinzu kommen neue Rollwege, eine Enteisungsfläche, Platz für eine Schneedeponie und eine Energiestation.

Grüne und Linke zweifeln an der Notwendigkeit

Grünen-Politiker Daniel Gerber betonte am Donnerstag, dass eine Petition nicht in ein laufendes Planfeststellungsverfahren eingreifen könne. Dennoch sei die Petition ein deutliches Signal. Die Staatsregierung müsse nun die Hinweise berücksichtigen, ein neues lärmmedizinisches Gutachten und die Zusammensetzung der Fluglärmkommission prüfen. "Das ist ein Erfolg der Petenten, an dem sich die Regierung messen lassen muss", sagte Gerber. Aus Sicht der Grünen müsse ein Ausbau des Flughafens – wenn er überhaupt komme – mit einer Senkung der Lärmbelastung und des CO₂-Ausstoßes einhergehen.

Linken-Politiker Marco Böhme forderte indes ein Ausbaumoratorium sowie ein Dialog- und Mediationsverfahren, "um die Fronten aufzulösen und Glaubwürdigkeit in einem fairen Prozess herzustellen". Vorbild sei der Flughafen in Frankfurt am Main, wo es einen Kompromiss gegeben habe: "Ausbau ja, aber zugleich Einführung eines Nachtflugverbots". Er gehe davon aus, dass die Landesdirektion den Ausbau genehmigen werde.

Allerdings lägen der Behörde gegenwärtig Tausende Einwände vor, sagte Böhme. Auch hätten mehrere Anliegergemeinden sich gegen den Ausbau in der jetzt geplanten Form und Größenordnung ausgesprochen. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute", Matthias Zimmermann, sagte dem MDR, die Ablehnung sei zwar ein Rückschlag, aber kein Grund zur Resignation. "Wir werden das Thema weiterverfolgen und bei den nächsten Kommunal- und Landtagswahlen auf die Agenda setzten."