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Ärger bei den stationären Grenzkontrollen - bis hin zu Angriffen auf Bundespolizisten

Die Akzeptanz für die Arbeit an den Grenzkontrollstellen schwindet. Immer wieder geraten Polizisten sogar in gefährliche Situationen. Zum Beispiel in Zittau.

Von Jana Ulbrich
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Die stationären Kontrollen an den Grenzübergängen zu Polen und Tschechien - hier an der B178 nördlich von Zittau - sind bis Mitte März verlängert worden. Die Akzeptanz für die Maßnahme aber scheint zu schwinden.
Die stationären Kontrollen an den Grenzübergängen zu Polen und Tschechien - hier an der B178 nördlich von Zittau - sind bis Mitte März verlängert worden. Die Akzeptanz für die Maßnahme aber scheint zu schwinden. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Die junge Bundespolizistin springt erschrocken zur Seite, so schnell kommt der Golf auf sie zugefahren. Dabei hatte sie doch deutlich die Anhalte-Kelle gehoben. Die Fahrerin des Kleinwagens, eine Deutsche Mitte 50, bremst abrupt und wirkt genervt: "Habt Ihr nichts Besseres zu tun als hier rechtschaffene Leute aufzuhalten", flappst die Frau die Polizistin an. "Nein, haben wir gerade nicht", antwortet die junge Beamtin und versucht, ruhig zu bleiben.

Innerlich ist die Bundespolizistin ziemlich wütend. Sie ist aus Norddeutschland zum Dienst an die Grenze im Dreiländereck abkommandiert. Eine Szene wie gerade eben hier am Grenzübergang in der Zittauer Friedensstraße erlebt sie nicht zum ersten Mal: Fahrzeuge, die teils viel zu schnell auf die Beamten an den Kontrollstellen zurollen, Fahrer, die unfreundlich, ungehalten und aggressiv reagieren und sogar ausfällig werden. Das bestätigt auch Alfred Klaner, der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Ebersbach. "Es wird mit der Zeit immer schwieriger", sagt er.

Am Montag, so berichtet Klaner, habe es am Grenzübergang an der Friedensstraße sogar eine tätliche Auseinandersetzung zwischen einem Pkw-Fahrer und einem Grenzbeamten gegeben. "Der Fahrer hatte sich geweigert, seinen Ausweis zu zeigen und sollte daraufhin aussteigen", erzählt er. "Das hat ihn so aufgeregt, dass er auf den Beamten losgegangen ist."

An den Einfahrten zu den Kontrollstellen ist die Geschwindigkeit auf 10 km/h begrenzt. Daran aber halten sich nicht alle Fahrer.
An den Einfahrten zu den Kontrollstellen ist die Geschwindigkeit auf 10 km/h begrenzt. Daran aber halten sich nicht alle Fahrer. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Klaner spricht von "massiven Problemen" und einer offenbar schwindenden Akzeptanz für die Arbeit der Bundespolizisten an den stationären Grenzkontrollpunkten. Die Beamten würden auch in gefährliche Situationen geraten, vor allem, wenn Fahrzeuge teils viel zu schnell an die Kontrollpunkte heranfahren.

Letzteres passiert nicht nur an der Friedensstraße, sondern vor allem auch am Schnellstraßen-Übergang B178 - für Klaner die "gefährlichste Kontrollstelle". Vor der Einfahrt in die Kontrollbereiche ist die Geschwindigkeit auf maximal 10 km/h zurückgesetzt. "Die Schilder sind doch deutlich zu sehen", sagt Klaner.

Keine Aufgriffe illegaler Migranten mehr

Mitte Oktober letzten Jahres, nach der massenweise illegalen Einwanderung von Asylsuchenden, hatte Deutschland vorübergehend wieder stationäre Grenzkontrollen eingeführt. Die Zahl der illegalen Einwanderer ist seitdem auch im Dreiländereck nahezu auf Null gesunken, bestätigt Alfred Klaner. Derzeit werden - wohl auch jahreszeitlich bedingt - an der grünen Grenze keine illegalen Migranten mehr aufgegriffen.

Die stationären Kontrollen sind vorerst bis Mitte März verlängert. Für die Arbeit an den Kontrollpunkten werden nach wie vor Beamte aus anderen Bundesländern und Einheiten an die Ebersbacher Inspektion geschickt. In dieser Woche sind Bundespolizisten von der Inspektion Bremen in Zittau im Dienst. "Die Kollegen aus der Ebersbacher Inspektion haben jetzt Zeit für die Schleierfahndung", sagt der Sprecher.

Zu langen Staus und Wartezeiten kommt es bei den Kontrollen an den Zittauer Grenzübergängen nicht, weiß Alfred Klaner aus der Erfahrung der letzten Monate. Auch deshalb würde er sich wieder mehr Akzeptanz dafür wünschen. "Auch die Einwohner der Region hatten die stationären Kontrollen im Herbst ja vehement gefordert", sagt er.

Auch das Zurückweisen von Personen funktioniert, so der Sprecher: Erst Anfang der Woche hatten die Grenzschützer am Übergang Friedensstraße zwei Moldawier zurückgewiesen, am Dienstagabend eine Familie aus Georgien, die keine gültigen Einreisepapiere hatte.