Die Stadt Zittau hat ihr Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Darüber informierte Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) zur jüngsten Ratssitzung. Damit ist das Logo neben dem Urheber- nun auch durch das Markenrecht geschützt. Und das zunächst bis zum 4. August 2033. Der Schutz kann immer wieder um weitere zehn Jahre verlängert werden. Wer das Logo in tatsächlicher oder veränderter Form missbräuchlich nutzt, muss mit rechtlichen Schritten der Stadt rechnen. Mit Blick auf das laufende Wahljahr weist Thomas Zenker darauf hin, dass die Verwendung von Wappen und Logo für politische Parteien und Wählervereinigungen explizit ausgeschlossen ist.

Hintergrund der Aussage ist, dass Zittau damit nämlich schon Erfahrung gesammelt hat. So war das Logo in ähnlicher Form und den Farben der AfD im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2022 bei seinem Gegenkandidaten Jörg Domsgen aufgetaucht. Aus Sicht der Stadt stellte die grafische Veränderung und Verwendung in Medien, auf Plakaten, Flyern und diversen Werbeartikeln eine Urheber- und Namensrechteverletzung dar, deren Einsatz zu politischen Zwecken nicht gestattet ist. Sie forderte daraufhin Jörg Domsgen auf, die Verwendung der Grafik zu unterlassen. Darauf soll keine Reaktion seinerseits erfolgt sein. Da er Ratsmitglied ist, durfte die Stadt in erster Instanz auch kein Gericht einschalten. So ging der Fall zur Rechtsaufsicht. Die kam zum Ergebnis, dass die AfD als Partei das Logo genutzt hat - und nicht Domsgen als Person. Deshalb kann die Stadt letztlich nur gegen die Partei klagen. Doch Zittau entschied sich voriges Jahr aufgrund unklaren Erfolgsaussichten dagegen.

Das Logo führte die Stadt 2020 im Rahmen des neuen einheitlichen Erscheinungsbildes Zittaus ein.