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Demo in Bautzen: War das Dauerhupen beim Fahrzeug-Korso erlaubt?

Am Montag hatte die „Mahnwache Bautzen“ eine Versammlung mit Fahrzeug-Korso angemeldet. Dabei wurde durchgehend gehupt. Ist das erlaubt? Was Ordnungsamt und Polizei dazu sagen.

Von David Berndt
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Mehr als 50 Traktoren und über 80 weitere Fahrzeuge haben am Abend es 29. Januar 2024 an einer Demo in Bautzen teilgenommen.
Mehr als 50 Traktoren und über 80 weitere Fahrzeuge haben am Abend es 29. Januar 2024 an einer Demo in Bautzen teilgenommen. ©  Symbolfoto: dpa

Bautzen. Wer am Abend des 29. Januar 2024 in der Bautzener Innenstadt unterwegs war, konnte es kaum überhören und übersehen: eine Kolonne aus laut hupenden und blinkenden Traktoren, Lkw, Transportern, Bussen und Autos. Der Korso war Teil der montäglichen Versammlung der „Mahnwache Bautzen“.

Im Nachgang fragt sich mancher: War der enorme Lärmpegel vor und während der Versammlung erlaubt und rechtens? Immerhin hallte das Hupen seit etwa 17.30 Uhr nahezu ununterbrochen durch die Innenstadt, es endete gegen 20.30 Uhr. Sächsische.de hat bei Ordnungsamt, Polizei und einem Anwalt für Verkehrsrecht nachgefragt.

Die sogenannte Mahnwache Bautzen hatte für 18 bis 20.30 Uhr eine Versammlung auf dem Bautzener Kornmarkt mit 2.000 Teilnehmern angemeldet. Seit Februar 2021 führt die Mahnwache Bautzen regelmäßig Versammlungen durch. In der Regel finden diese montags auf dem Kornmarkt statt. Sie richten sich gegen die Corona-, Energie-, Russland- oder Asylpolitik.

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