Kreis Bautzen begrüßt Verkehrsprojekte
Bautzen. Die von Land und Bund unterzeichnete Absichtserklärung zum beschleunigten Ausbau der Elektrifizierung Dresden-Bautzen-Görlitz und dem sechsspurigen Ausbau der A 4 ist im Landkreis Bautzen positiv aufgenommen worden. „Die von Ministerpräsident Michael Kretschmer erreichte Verbindlichkeit begrüße ich und freue mich, dass er damit zu seinem Versprechen steht“, teilte Landrat Michael Harig (CDU) mit.
Er betonte, dass der Absichtserklärung nun eine schnelle Umsetzung folgen müsse. „Diese Verkehrsprojekte sind nicht nur von enormer Bedeutung für den Landkreis Bautzen, sondern für den gesamten vom Kohleausstieg betroffenen ostsächsischen Region.“
Auch Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) begrüßte die Entscheidung: „Die Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz ist wie der Wiederaufbau der Bahnstrecke Bautzen-Hoyerswerda-Cottbus eines der wichtigsten und sinnvollsten Infrastrukturprojekte.“ Die Region Lausitz stehe zum zweiten Mal vor einem großen Strukturwandelprozess. „Diesen erfolgreich zu begegnen, schaffen wir nur, wenn sinnvolle Projekte gefördert werden“, erklärte er.
Dennoch sah Ahrens auch Verbesserungsbedarf. So hat die Stadt Bautzen erhebliche Zweifel am Bedarf einer zusätzlichen Hochspannungsleitung, die vom Freistaat für notwendig gehalten wird. Wie die Stadt Bautzen mitteilt, entstünden für die Realisierung des Vorhabens der Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz so unnötig hohe Kosten und ein sehr hoher Zeitaufwand werde erzeugt.
Stattdessen solle für die Umsetzung des Vorhabens das bestehende Hochspannungsnetz in Ostsachsen genutzt werden. Eine energetische Versorgung durch die benötigten Unterwerke Arnsdorf bzw. eines zu errichtenden Umrichterwerkes an der Schnittstelle Pommritz sei aus dem vorhandenen Hochspannungsnetz der SachsenNetz GmbH realisierbar.
FDP-Verkehrspolitiker: „Es werden Jahre vergehen“
Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst zweifelt an der schnellen Umsetzung der Elektrifizierung: „Wann die Elektrifizierung der Strecke zwischen Dresden und Görlitz endlich Wirklichkeit wird, steht weiterhin in den Sternen. Denn entgegen der vollmundigen Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmer werden noch Jahre vergehen, bis über die endgültige Finanzierung überhaupt entschieden wird.“
Solange kein Fahrdraht auf der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz hänge, werde es weder Fernverkehr nach Polen noch einen schnelleren Nahverkehr nach Ostsachsen geben. „Nachdem eine ganze Region schon seit Jahrzehnten auf die Elektrifizierung wartet, ist die aktuelle Verzögerungstaktik eine herbe Enttäuschung. Schließlich wurde das Vorhaben bereits 2003 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen“, teilte Herbst mit. Es sei exemplarisch für die deutsche Langsamkeit bei der Planung und Umsetzung großer Infrastrukturprojekte, dass nach fast 20 Jahren immer noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen werden.
AfD-Landtagsabgeordneter kritisiert die Entscheidung
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen, sieht die jetzige Absichtserklärung dagegen sehr kritisch: „Kurz vor der Wahl wirkt es albern, die Bürger derart täuschen zu wollen. Für den Ausbau der A 4 und für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz gilt: Solange ich keinen Baubeginn sehe, glaube ich den Versprechungen der Staatsregierung nicht mehr.“
Die Absichtserklärung werde seiner Meinung nach die Abwanderung junger Menschen in der Oberlausitz nicht verhindern. „Die Bürger in dieser Region brauchen Arbeit, Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive. Jeder Monat, in dem nicht in die Infrastruktur in der Oberlausitz investiert wird, wird den Wirtschafts- und Lebensstandort Oberlausitz verschlechtern“, erklärte der AfD-Politiker. Konkrete Vorschläge, wie der Ausbau der A 4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz schneller umgesetzt werden können, machte Peschel in seiner Erklärung nicht.
Hintergrund ist eine von Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 23. September 2021 unterzeichnete Absichtserklärung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu wichtigen Schienen- und Straßenprojekten im Freistaat Sachsen.
Damit reagierten Bund und Land auf die auch durch den Landkreis Bautzen geäußerte Kritik, dass bei den im Juni 2021 vorgestellten Bundesmaßnahmen im Strukturwandel wichtige Projekte nicht berücksichtigt wurden. Ministerpräsident Kretschmer hatte daraufhin in einem kurz darauf stattgefundenen Gespräch mit Bautzens Landrat versprochen, noch 2021 alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Projekte zu finden. (SZ/te)