Bautzen. Die Organisatoren der Corona-Proteste auf dem Bautzener Kornmarkt lehnen eine Pause ihrer wöchentlichen Versammlungen über Weihnachten ab. So haben sie für kommenden Montag bereits wieder eine Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen angemeldet. Das bestätigt das Landratsamt Bautzen als Versammlungsbehörde.

Bautzener Stadträte hatten an die Anmelder appelliert, einen dreiwöchigen Weihnachtsfrieden einzulegen. Dazu heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Bürgerinitiative Mahnwache Bautzen, dass man auch an einem Weihnachtsfrieden interessiert sei und diesen „sehr gerne unterstützen“ würde. Weiter fragen die Verfasser rhetorisch, ob für die Zeit des Weihnachtsfriedens etwa die 2G-Regel aufgehoben werde, um Menschen ohne Corona-Schutzimpfung nicht weiter zu diskriminieren.

Und sie beklagen, dass den Protestierenden „ein offizieller Diskurs über die gegenwärtige gesellschaftliche Situation unter den Corona-Bedingungen“ verwehrt bleibe. So sei Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) „bisher uns gegenüber nicht aktiv geworden“.

FDP-Stadtrat: "Unehrliche Argumentation"

FDP-Stadtrat Mike Hauschild reagierte am Freitagvormittag darauf. „Es ist aus meiner Sicht unehrlich, wie hier argumentiert wird. Wenn den Organisatoren tatsächlich etwas an einem sachlichen Meinungs- und Argumentationsaustausch liegen würde, hätten sie schon längst im Stadtrat dazu sprechen können.“

In ihrer Sitzung am Mittwoch hatten sich die Bautzener Stadträte auf den Appell an die Corona-Protestler verständigt. „Hunderte Polizisten in der Stadt, Blaulicht und Sirenen, wütendes Geschrei und Böllerschläge sollen für drei Wochen nicht den Montagsalltag in der Stadt Bautzen prägen“, erklärte CDU-Stadtrat Tobias Schilling im Namen mehrerer Fraktionen.

„In der Zeit zwischen dem vierten Advent und dem Drei-Königs-Tag sollten die Organisatoren aus Respekt vor dem Wunsch von Christen und Nicht-Christen nach einer besinnlichen Weihnachtszeit von ihrem Recht auf eine friedliche Versammlung keinen Gebrauch machen oder andere Formen finden.“ Konkret gehe es um die Termine 20. und 27. Dezember sowie 3. Januar.

Außer der AfD hatten alle Fraktionen unterschrieben

Der Aufruf erfolge in dem Wissen, dass die Demonstrationen mit zehn Personen mit dem weiteren Geschehen in der Stadt nur bedingt etwas zu tun haben, heißt es in der Erklärung. Dennoch seien die angemeldeten Proteste für viele ein Anlass, um „nach Bautzen zu kommen und sich ein Kräftemessen mit der Polizei zu liefern“. Die Katz-und-Maus-Spiele mit der Polizei könnten Einkaufswillige verschrecken. Auch eine Eskalation der Ansammlungen mit Verletzten sei nicht ausgeschlossen. Sowohl die Protestierenden als auch die Polizisten seien in diesen Wochen besser bei ihren Familien aufgehoben.

Den Aufruf hatten alle Fraktionen unterschrieben - außer der AfD. Auch der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hatte sich dem Appell angeschlossen.