Bautzen. Die für den 8. Juli geplante Diskussionsveranstaltung zum Thema Garagengemeinschaften in Bautzen findet nicht statt. Darüber informiert die Stadtverwaltung.

Der bisherige OB Alexander Ahrens (SPD) hatte zu einer Beratung über die aktuelle rechtliche Lage von Garagenbesitzern auf städtischem Grund eingeladen. Der designierte Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU), der im August sein Amt antreten wird, hat die Verwaltung nun um eine Aussetzung des Veranstaltungstermins gebeten. Für ihn sei es klar und verständlich, dass die aktuelle Situation bei den Betroffenen entsprechende Emotionen auslöst. Umso wichtiger sei es ihm daher, die aktuelle Rechtslage zu kennen und gemeinsam mit der Verwaltung und den Garagenbesitzern "eine zielführende Strategie zu entwickeln".

Der neue OB will Einzelgespräche führen

Bei einer öffentlichen Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt sei nach Auffassung des künftigen Oberbürgermeisters für keinen der Beteiligten eine sinnvolle Lösung zu erreichen. Vogt: „Ich setze an dieser Stelle aus heutiger Sicht eher auf Einzelgespräche mit Vertretern der Garagengemeinschaften“. Er bittet daher um Verständnis, dass die für den 8. Juli geplante Veranstaltung nicht stattfindet.

Wegen der Grundsteuerreform sollen alle sogenannten DDR-Garagen in Bautzen von privaten in städtischen Besitz übergehen. Die Stadt Bautzen bietet nun den Betroffenen an, ab 2023 ihre Garage als Mieter weiter zu nutzen. Dafür würden sie keine jährliche Pacht mehr in Höhe von 120 Euro, sondern eine jährliche Miete bezahlen. Ab 2026 soll sie 360 Euro betragen. Das sorgt für viel Ärger. (SZ)