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Kommentar: Die AfD im Kreistag von Bautzen ist schlicht politikunfähig

In keinem Kreistag in Sachsen ist die AfD so stark wie in Bautzen, ein knappes Jahr vor der nächsten Wahl rutscht sie gerade hier immer tiefer ins Chaos.

Von Ulli Schönbach
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© dpa/Hendrik Schmidt

Es ist eine bizarre Parallele: Ganz Deutschland diskutiert gerade über das Sommer-Interview von CDU-Chef Friedrich Merz und damit über die Frage, ob es auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit von CDU und AfD geben darf. Zeitgleich zerlegt sich die AfD-Fraktion im Bautzener Kreistag auf offener Bühne und zeigt damit, was von ihr zu erwarten ist und was nicht.

Dafür bedarf es in diesem Fall keines Blicks in das Parteiprogramm oder den Verfassungsschutzbericht. Das erledigt die Bautzener AfD gleich selbst und mit lautem Getöse. "Lügen, Gebrülle und persönliche Diffamierung", so beschreibt der bisherige Fraktionsvorsitzende Henry Nitzsche die Tonlage beim jüngsten Treffen der Fraktion.

Ein Ausrutscher ist das nicht: Wie viel dort im Argen liegt, wurde bereits während der vergangenen Kreistagssitzung deutlich, als sich die AfD nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Landkreis-Haushalt verständigen konnte und vor allen anderen darüber stritt. Totalverweigerung oder Mitarbeit am zentralen Zahlenwerk des Kreises, dieser Gegensatz ließ sich nicht mehr überbrücken. Im Anschluss an die Beratung schmiss der Fraktionsvorsitzende hin – und schob als "Abschiedsgeschenk" einen Ausschlussantrag gegen zwei Kreisräte hinterher.

Das ist bemerkenswert: Denn Henry Nitzsche ist nicht der Typ, der zu übertriebener Sachlichkeit neigt. Eher einer, der selbst gern austeilt und polemisch zuspitzt. Ob bei Corona, Wölfen oder Asyl. Als früherer Bundestagsabgeordneter und langjähriger Kreisrat verfügt er zudem über politische Erfahrung, anders als die meisten anderen Kreisräte seiner Partei.

Sein Ausstieg sagt daher viel über den Zustand der AfD aus - im Landkreis Bautzen und im Land. Mit 29 Kreisräten ist die hiesige Fraktion immerhin die größte Kreistagsvertretung der Partei in Sachsen. Was hier geschieht, darf – ein knappes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl – durchaus als symptomatisch angesehen werden. Politikunfähig heißt das treffende Wort dafür.