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Oberlausitz: Was die Videoüberwachung bringt

Seit anderthalb Jahren darf die Polizei mit Gesichtserkennungskameras gegen Grenzkriminalität vorgehen. Aber klappt das auch?

In Görlitz stehen diese Säulen mit Kameras zur Gesichtserkennung, im Landkreis Bautzen gibt es sie bisher noch nicht.
In Görlitz stehen diese Säulen mit Kameras zur Gesichtserkennung, im Landkreis Bautzen gibt es sie bisher noch nicht. © Nikolai Schmidt

Bautzen. Um gegen das neue Sächsische Polizeigesetz zu protestieren, gingen 2019 Tausende in Dresden auf die Straße. Keine Frage: Die Einführung des Gesetzes war umstritten. Auch für die Oberlausitz hatte die Novellierung Folgen. Seit das Gesetz im Januar 2020 eingeführt wurde, ist im Grenzbereich das automatisierte Erfassen von Autokennzeichen möglich – und der Einsatz von automatisierter Gesichtserkennungssoftware. Seit gut anderthalb Jahren ist die umstrittene Methode nun also erlaubt. Aber hat sie auch etwas bewirkt?

Wie läuft die Gesichtserkennung ab?

Zwei Arten von Gesichtserkennungssystemen nutzt die Polizei. Zum einen geht es um Videosäulen, also stationär eingerichtete Systeme. Zum anderen hat die Polizei mobile Gesichtserkennungstechnik angeschafft. Dabei geht es um Kameratechnik, die die Polizei in einem Zivil-Fahrzeug mitnimmt und unterwegs nutzen kann.

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Die Polizei kann die Gesichtserkennungssoftware automatisiert und live ablaufen lassen. Quasi in Echtzeit könnte ein Algorithmus die Bilder der Menschen vor der Kamera mit den Daten von Tatverdächtigen abgleichen, die die Polizei zuvor eingespeist hat. Bislang, so teilt die Pressestelle der Polizeidirektion Görlitz mit, wird das aber noch nicht gemacht. Das habe zwei Gründe. Zum einen könne die Software noch nicht datenschutzkonform betrieben werden. Zum anderen steht beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine Normenkontrollklage an.

Stattdessen wählt die Polizei derzeit einen anderen Weg. Denn die Gesichtsdaten können auch zeitversetzt abgeglichen werden; also nachträglich, auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Auch das ist automatisiert möglich. Die Soko Argus, eine Sonderkommission, die sich mit Grenzkriminalität befasst, hat diese Art der Gesichtserkennung bereits mehrfach eingesetzt, teilt die Polizeidirektion Görlitz mit.

Wo werden die Kameras zur Gesichtserkennung genutzt?

Die stationären Kamerasäulen kommen derzeit ausschließlich in der Görlitzer Altstadt und an den Grenzübergangsstellen Stadtbrücke und Hagenwerder zum Einsatz, berichtet die Polizei. Die Kamera an der Görlitzer Altstadtbrücke zeichne vor allem Bilder von Fußgängern auf. An den beiden anderen Standorten gehe es um Autofahrer und ihre Mitfahrenden.

Von den mobilen Kameras besitzt die Polizeidirektion bislang nur eine einzige. Im Kreis Bautzen sei die noch nicht eingesetzt worden. Auch ihr Einsatzbereich sei vor allem das sächsisch-polnische Grenzgebiet.

Wird nun auch die Autobahn auf diese Weise überwacht?

Die Polizei hatte angekündigt, auch einen Einsatz an der A 4 in Erwägung zu ziehen. Fest installiert ist dort derzeit keine Kamera. Dennoch: Mobile Gesichtserkennungstechnik sei dort schon zum Einsatz gekommen, berichtet die Polizei. Das passiere aber nicht dauerhaft, sondern nur im Einzelfall und unter bestimmten Bedingungen. Auch hier sei die Software nicht live zum Einsatz gekommen; die Daten seien zeitversetzt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft abgeglichen worden.

Haben die Aufnahmen bereits zu Erfolgen geführt?

Die Kameras mit der Gesichtserkennungssoftware haben sich für die Polizeidirektion Görlitz, im Speziellen für die Soko Argus, als „unverzichtbarer Baustein für die erfolgreiche Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität herauskristallisiert“, teilt Polizeisprecherin Anja Leuschner mit. „Zahlreiche Delikte“, sagt sie, hätten ohne die Systeme nicht aufgeklärt werden können. Vor allem gehe es um Eigentumskriminalität und um Betäubungsmitteldelikte. Die Kameras hätten seit Dezember 2019 etwa 185 Bilder von Tatverdächtigen bereitgestellt. Einige der Täter seien bereits verurteilt worden. In Görlitz haben die Kameras, so ist die Polizei überzeugt, einen positiven Effekt auf die Kriminalitätsstatistik gehabt.

Kommt auch noch Technik für den Kreis Bautzen?

Dazu macht die Polizei noch keine näheren Angaben. Allerdings teilt sie mit, dass eine zweite mobil einsetzbare Kamera mit Gesichtserkennungssoftware bestellt wurde. Die soll in der ersten Jahreshälfte 2022 eintreffen und auf der A 4 zum Einsatz kommen, die dann intensiver überwacht werden könnte.

Was passiert mit den aufgezeichneten Daten?

Viel Kritik gab es im Vorfeld der Einführung des neuen Polizeigesetzes. Durch die automatisierte Gesichtserfassung werde die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt, meinten Kritiker. Die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst verfließe. Kritik gab es auch vonseiten der Datenschützer.

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Die Daten, die die Kameras aufzeichnen, werden nach 96 Stunden automatisch gelöscht, teilt die Polizeidirektion Görlitz mit. Nur, wenn im Umfeld der Kameras innerhalb der 96 Stunden eine Straftat begangen wird, werden die Daten „eingefroren“, so nennt es die Polizei. Fahnder der Soko Argus werten die Bilder dann aus. Sie werden beispielsweise zur Strafakte hinzugefügt – oder an die Polizei in Polen übermittelt.

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