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Corona: Das gilt ab Donnerstag im Kreis Bautzen

Maskenpflicht und Ausgangssperre - wie Görlitz zieht nun auch Bautzen erste Maßnahmen vor, die in anderen Kreisen Sachsens erst ab Montag gelten.

Ab Donnerstag muss überall im öffentlichen Raum im Landkreis Bautzen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden - aber ein paar Ausnahmen gibt es doch.
Ab Donnerstag muss überall im öffentlichen Raum im Landkreis Bautzen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden - aber ein paar Ausnahmen gibt es doch. © dpa

Bautzen. Der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) hatte es am Dienstagabend bereits angekündigt: Der Landkreis kann - ebenso wie der Nachbarkreis Görlitz - nicht warten, bis ab kommendem Montag weitere Kontaktbeschränkungen für ganz Sachsen gelten. Görlitz hatte Details bereits am Dienstag veröffentlicht, Bautzen zog am Mittwochnachmittag mit einer neuen Allgemeinverfügung nach. Grund für den Schritt ist laut Harig die Lage in den Krankenhäusern. Und das sind die neuen Regeln, die ab Donnerstag, 0 Uhr, im gesamten Landkreis gelten:

Mund-Nasen-Schutz wird fast überall zur Pflicht

Rund um die Uhr muss ab sofort nicht nur in Geschäften und in Einkaufszonen, sondern überall unter freiem Himmel im gesamten öffentlichen Raum eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Als öffentlicher Raum gelten auch Parks, nicht aber zum Beispiel private Gärten. Die Pflicht zur Maske gilt, sobald sich zwei oder mehr Personen aus mehr als zwei Hausständen begegnen und der Mindestabstand nicht eingehalten wird. Ausgenommen von der Regel sind die sportliche Betätigung oder die Nutzung von Fortbewegungsmitteln. Wer also joggend oder mit dem Fahrrad Spaziergänger überholt - was nur den Bruchteil einer Sekunde dauert -, muss dazu keine Maske tragen.

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Ab Mitternacht dürfen ab sofort rund um die Uhr im gesamten öffentlichen Raum keine alkoholischen oder alkoholhaltigen Getränke mehr konsumiert werden. Mit dieser Regelung will das Landratsamt verhindern, dass sich in Parks, auf Plätzen und anderswo gesellige Trinkrunden zusammenfinden.

Einrichtungen der Erwachsenenbildung bleiben geschlossen, zulässig sind Online-Angebote sowie zwingend notwendige berufliche, schulische und akademische Maßnahmen. Auch Musikschulen müssen pausieren, online geht aber allemal was.

Versammlungen unter freiem Himmel dürfen höchstens 60 Minuten dauern und nicht mehr als 100 Teilnehmer vereinen. Essen und trinken dürfen sie dabei nichts, zudem müssen sie untereinander mindestens 1,5 Meter Abstand halten und ebenfalls einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Und: Die Versammlungen müssen "ortsfest" stattfinden, dürfen also nicht in eine Demo münden. Mehr als 100 Teilnehmer sind nur zugelassen, wenn der Anmelder das Infektionsrisiko "auf ein vertretbares Maß" reduzieren kann.

Das sind triftige Gründe zum Verlassen der Wohnung

Das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund ist untersagt - aber triftige Gründe nennt die Allgemeinverfügung eine ganze Menge. Dazu gehören zum Beispiel der Weg zur Arbeit, zur Schule und zur Kita sowie zu Kirchen, außerdem Einkäufe "sowie die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen". Dies ist im gesamten Landkreis sowie in den Nachbarkreisen und in Dresden möglich.

„Wir sind ein Binnenlandkreis. Für die Menschen in den ,Randbereichen' ist es oftmals näher in die Nachbarstadt über die Kreisgrenze als in eine kreisangehörige Stadt“, begründet Landrat Harig diese Regelung. Zugleich appelliert er an die Vernunft: „Die Menschen müssen Verantwortung übernehmen.“ Sprich: Der Weg in den Supermarkt kurz hinter der Kreisgrenze ist ok, aber bitte keine Shopping-Tour im Elbe-Park oder der Dresdner Innenstadt.

Erlaubt bleiben weiterhin auch der Weg zum Arzt und zu weiteren medizinischen Versorgungsleistungen. Zu den Ausnahmen des Verbots gehören auch der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern, bei hilfsbedürftigen Menschen, Kranken und Menschen mit Einschränkungen sowie die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im privaten Bereich.

Auch wer dringende Angelegenheiten bei Behörden regeln muss, darf das weiter tun. Zu Eheschließungen und Trauerfeiern dürfen sich maximal 25 Personen treffen.

Wie schon in den vergangenen Wochen bleiben Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnung erlaubt. Auch der Kleingarten darf weiter besucht werden, ebenso dürfen Tiere versorgt werden.

Wichtig: Sollte jemand angehalten und kontrolliert werden, muss er die triftigen Gründe für das Verlassen der Wohnung glaubhaft darlegen. Simpelstes Beispiel: Für den Weg zur Arbeit sollte der Betriebsausweis mitgenommen werden.

Beim Gottesdienst darf nicht gesungen werden

Neu ist eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 6 Uhr - aber auch dafür gibt es Ausnahmen, wie der Weg zur Arbeit, zum Arzt und vom 24. bis 26. Dezember auch zu einem spätabendlichen Gottesdienst. Apropos: In Kirchen und Religionsgemeinschaften muss ein Hygienekonzept gelten, das unter anderem die Einnahme von rituellen Speisen und Getränken verbietet. Auch das Singen und die musikalische Begleitung durch Blasinstrumente sind untersagt - hier würden sonst zu viele Aerosole in die Luft gepustet.

Schulen und Kitas schließen erst ab Montag

Seit am Dienstag bekannt wurde, dass der Landkreis neue Beschränkungen erlässt, tauchten zahlreiche Fragen auf. Unter anderem, ob Schulen und Kitas jetzt auch eher schließen als im Rest des Freistaates. Dazu erklärte Harig noch am Dienstagabend: "Unabhängig von den Verschärfungen werden wir im Bereich Schulen und Kitas in ganz Sachsen einheitlich verfahren."

Eigentlich wollte Harig eine vorzeitige Schließung vermeiden. „Ich hatte die Hoffnung, dass wir bis zu den vorgezogenen Schulferien kommen.“ Doch die aktuelle Entwicklung zwinge zu einer Korrektur. Angesichts der steigenden Infektionszahlen und auch vieler Fragen besorgter Eltern habe er daher bereits in der vergangenen Woche in einer Videokonferenz mit der Staatsregierung vorgeschlagen, Schulen und Kitas eine Woche früher zu schließen.

Dennoch sollen Busse bis zum 23. Dezember nach dem normalen Fahrplan rollen, erst danach laut Ferien-Fahrplan. "Das haben wir so vor", erklärte der Landrat am Dienstagabend. "Es wird auch darauf ankommen, welche Betreuungsangebote in den Kitas und Schulen aufrecht erhalten werden müssen. Hier werden wir uns abschließend nach dem Vorliegen der Landesverordnung positionieren." Hier kann sich also noch etwas ändern.

Die neue Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 4. Januar, 24 Uhr, teilt das Landratsamt mit.

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