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Bei Kurzarbeit Null darf der Chef den Urlaub kürzen

Sächsische Firmen melden wieder mehr Kurzarbeit an. Ein Gericht macht neue Regeln.

Von Georg Moeritz
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Kurzarbeit statt Urlaubsvermittlung: Tourismusbranche und Gastronomie haben es jetzt wegen der Corona-Bekämpfung wieder schwer. Erneut melden sächsische Betriebe Kurzarbeit an, um ihr Personal zu halten.
Kurzarbeit statt Urlaubsvermittlung: Tourismusbranche und Gastronomie haben es jetzt wegen der Corona-Bekämpfung wieder schwer. Erneut melden sächsische Betriebe Kurzarbeit an, um ihr Personal zu halten. © dpa-Zentralbild/Sebastian Kahnert

Erfurt/Dresden. Für eine Verkäuferin aus Essen im Ruhrgebiet ging es um 2,5 Urlaubstage – nun hat ein Grundsatzurteil weitreichende Folgen, wohl auch für Zehntausende Menschen mit Kurzarbeit in Sachsen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Dienstag die strittige Frage beantwortet, ob bei Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern anteilig gekürzt werden darf.

Was hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter antworten mit Ja auf die Frage, ob Arbeitgeber bei langen Phasen ohne Arbeitspflicht den Urlaub ihrer Beschäftigten anteilig kürzen dürfen. Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit Null sind damit jetzt rechtens. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte argumentiert, durch Kurzarbeit würden „Beschäftigte eben keine planbare Freizeit erhalten“. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach nach dem Urteil von einem „bitteren Tag für viele Beschäftigte“. Die Entscheidung wälze die Lasten der Pandemie auf die Arbeitnehmer ab.

Warum ist von einem Grundsatzurteil die Rede?

„Das Bundesarbeitsgericht kann eine rechtliche Lücke schließen“, sagte der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. Der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel in Erfurt sagte in der Verhandlung: „Unser Problem ist explizit im Bundesurlaubsgesetz nicht geregelt“. Entsprechend unterschiedlich wurde in der Industrie, im Handel, im Gastgewerbe oder im Handwerk während der Lockdown-Phasen verfahren. Nun könnte der Richterspruch die Urlaubsplanung Zehntausender Kurzarbeiter beeinflussen. „Die praktischen Auswirkungen sind angesichts der hohen Zahl an Kurzarbeitern in der Corona-Krise enorm“, so Thüsing. Das Urteil hat nach seinen Angaben keinen Einfluss auf bereits genommenen Urlaub. Unternehmen können bei Kurzarbeit Null Urlaub neu berechnen und kürzen, aber sie müssen es nicht.

Wer hat vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt?

Eine 49 Jahre alte Verkäuferin aus Essen lieferte den Präzedenzfall. Ihr ging es um 2,5 Urlaubstage mehr. Als Aushilfe mit drei Arbeitstagen wöchentlich hatte sie ursprünglich Anspruch auf 14 Tage Jahresurlaub. Wegen monatelanger Kurzarbeit Null bekam sie aber nur die 11,5 Tage. Ihre Klage wurde vom DGB-Rechtsschutz unterstützt. Die unteren Gerichte in Essen und Düsseldorf wiesen die Klage der Verkäuferin ab. Das Bundesarbeitsgericht hatte zuvor in anderen Fragen einen verringerten Urlaubsanspruch bejaht – bei unbezahltem Sonderurlaub oder Altersteilzeitmodellen.

Wie ist die Praxis in deutschen Firmen bei Kurzarbeit Null?

Bisher streichen Betriebe selten Urlaubstage wegen Kurzarbeit Null. Das ergab zumindest eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. Das Institut fand in einer Stichprobe in diesem Jahr im Schnitt nur bei jedem neunten Betrieb, dass Urlaub gekürzt wurde. Das galt vor allem für größere Unternehmen mit hohem Arbeitsanfall. „Das sind die Unternehmen, die die meiste Routine mit Kurzarbeit haben“, äußerte Studienautor Enzo Weber.

Gibt es in Sachsen noch viel Kurzarbeit?

Seit Ostern ist die Kurzarbeit in Sachsen kontinuierlich zurückgegangen, aber in jedem Monat meldeten Betriebe Kurzarbeit an. Klaus-Peter Hansen, Chef der sächsischen Arbeitsagenturen, berichtete am Dienstag von neuen Anmeldungen aus Gastronomie, Industrie und Dienstleistungsbranchen. Im November meldeten schon vor dem Corona-Wellenbrecher 1.000 Betriebe Kurzarbeit für 12.300 Beschäftigte an. Den höchsten Stand in diesem Jahr gab es im Februar, als fast 164.000 Sachsen in Kurzarbeit waren. Hansen sagte, er rechne mit steigenden Zahlen. Kurzarbeit sei eine Entlastung und helfe, Arbeitsverträge zu erhalten. Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach forderte von der Bundesregierung, das Geld wieder aufzustocken. Zuletzt gab es bei längerer Kurzarbeit bis zu 87 Prozent des Lohns vom Staat, doch diese Regel wurde nicht verlängert. (mit dpa)